Apps auf Probe: 7 Tage Rückgaberecht in Taiwan

Flavio Trillo
20

In Taipeh hat die Regierung festgestellt, dass sowohl Google als auch Apple mit ihren Online-Shops für mobile Programme gegen das taiwanesische Fernabsatzrecht verstoßen. Weder Android Market noch App Store räumen den Kunden ein Widerrufsrecht ein. Google weigert sich bislang, die Regelung umzusetzen und musste bereits 1.000.000 New Taiwan Dollar Bußgeld zahlen.

In Taiwan muss den Kunden ermöglicht werden, jegliche Waren, die sie über das Internet bestellt haben, innerhalb von sieben Tagen zurückzugeben. Das gilt auch für Smartphone-Software. Im Android Market ist es möglich, innerhalb von 15 Minuten den App-Kauf wieder rückgängig zu machen. Damit wird das Programm vom Smartphone gelöscht und der Kaufpreis zurückerstattet.

Wie die Economic Times aus Indien meldet, musste Google ein Bußgeld in Höhe von etwa 24.200 Euro zahlen. Das Unternehmen weigerte sich bisher, die taiwanesischen Regelungen umzusetzen. Auch Apple wurde ein solcher Verstoß vorgeworfen, hier änderte man jedoch offenbar seine Bedingungen und konnte damit einer Geldbuße entgehen. Den Behörden zufolge wurde Google eine Frist bis zum 1. Juli 2011 eingeräumt, die Forderungen zu erfüllen. Andernfalls müsse Mountain View mit einer weiteren Geldbuße rechnen.

Während einige Anwender und auch Entwickler gern ein Demo-Modell im App Store sähen, geht die taiwanesische Variante noch einen Schritt weiter.

Das Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag, also etwa Bestellungen von Waren über das Internet, ist in Europa bereits sehr verbraucherfreundlich ausgestaltet. Diverse, zum Teil sehr komplexe Normen mit Ausnahmen und Gegenausnahmen legen fest, in welchen Fällen ein Händer es sich nicht nur gefallen lassen muss, Ware zurückgesandt zu bekommen, sondern in vielen Fällen auch noch die Kosten dafür trägt.

In Deutschland steht diesbezüglich vor allem der § 312d BGB im Vordergrund. Er trifft Aussagen über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. Ausgeschlossen ist solch ein Recht gemäß seines Absatzes 4 Nummer 1, Alternative 3 unter anderem für Verträge, “zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind “.

Eine solche, zur Rückgabe ungeeignete Beschaffenheit wird im Falle von Software-Downloads angenommen. Hierfür spricht, dass es sich bei der erworbenen Ware lediglich um ein Abbild des Original-Codes handelt, das seinerseits vom Kunden auch nicht zurückgegeben werden kann. Jegliche zurückgesandten Daten wären ihrerseits ein Abbild des Abbildes – die Rückgabe kann also nicht “rückstandsfrei” erfolgen, was jedoch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Händler und Verbraucher erforderlich ist. Smartphone-Apps, egal für welche Plattform, sind also nach hiesigem Recht eine im Sinne der Vorschrift zur Rücksendung ungeeignete Ware.

Anders sieht man es offenbar in Taiwan. Dort gilt der vergleichsweise knapp gehaltene Artikel 19 des Verbraucherschutzgesetzes. Er erlaubt es Käufern von Waren, die über das Internet bestellt wurden, diese innerhalb von 7 Tagen zurückzugeben. Dieses Recht besteht unabhängig von der Art des Kaufgegenstandes und kann ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden. Außerdem dürfen dem Käufer keinerlei zusätzliche Kosten entstehen.

Für Entwickler ist eine solche Regelung wenig vorteilhaft. Sie werden künftig wohl eine Menge Widerrufe aus Taiwan in Kauf nehmen müssen, nachdem ihre App 7 Tage lang “getestet” wurde. Glücklicherweise beschränkt sie sich vorerst nur auf einen relativ kleinen Markt.

Weitere Themen: Apps, Google I/O 2016, Google I/O 2015, Google I/O 2014: Termin und Ort der Entwicklerkonferenz stehen fest, Google Cast für Chrome, Google Chrome 64-Bit, Google Chrome, Google Earth, Google Earth Pro, Google

Neue Artikel von GIGA

GIGA Marktplatz