Ein Gesetz ohne Sinn: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

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“Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist”, sagte Ex-Justizministerin Zypries heute im Bundestag – und hatte damit ausnahmsweise mal recht. Alle maßgeblichen Journalistenverbände, Experten und Medienkommentare hatten in den vergangenen Tagen davon abgeraten, jetzt hat der Bundestag trotzdem das Leistungsschutzrecht beschlossen. Ein Gesetz, das die Zeitungsverlage an den Einnahmen von Google beteiligen sollte, wurde kurz vor Abstimmung so modifiziert, dass es Google nicht mehr betrifft. Und somit sind die Folgen der Regelung weitgehend unklar.

Ein Gesetz ohne Sinn: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Denn das neue Gesetz sorgt vor allem für eines: für Rechtsunsicherheit. Niemand weiß so richtig, was es noch soll. Gegen Google gerichtet wäre es absurd gewesen, ohne die Zielrichtung gegen Suchmaschinen ergibt es gar keinen Sinn mehr. In der heutigen Bundestags-Debatte ging es deswegen auch ähnlich hoch her wie bei der ersten Lesung im November, schließlich stimmte die schwarz-gelbe Koalition mit 293 Abgeordneten für den Entwurf, 243 dagegen, bei drei Enthaltungen.

Doch was wurde nun beschlossen? Der Gesetzentwurf steht natürlich als PDF zur Verfügung, dort heißt es an prominenter Stelle:

Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presse-verleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.

Die Erweiterung des Urheberrechts zielte ursprünglich auf die Verwendung von Suchmaschinen und Aggregatoren, die mit Kurzinhalten von “fremden” Presse-Webseiten eigene Einnahmen machen – und daran wollten sich die Zeitungsverlage beteiligt wissen. Diese Stoßrichtung wurde in einer Änderung vom 27.2. komplett entschärft:

Damit Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen, sollen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst sein.

Und jetzt hat man ein Gesetz beschlossen, dessen Zielrichtung und Folgen gänzlich ungewiss bleiben. Die Zeitungsverbände und der wortführende Axel-Springer-Verlag freuen sich über eine grundsätzliche Festschreibung eines Leistungsschutzrechts für Verlage, das etwa den Schutzrechten der Verlage im Musikbereich entsprechen soll. Kritiker befürchten eine Abmahnwelle wegen der unpräzisen Formulierungen im Gesetzestext. Der Beschluss zum Leistungsschutzrecht muss noch durch den Bundesrat, wo Rot-Grün die Mehrheit halten.

UPDATE 14.35 Uhr: Hier lief die Frage auf, was das beispielsweise für Link-Empfehlungen auf Facebook bedeutet – immerhin werden dann Überschrift und Vorspann des Artikels angezeigt. Dabei ist erstens zu vermuten, dass das unter “kleinste Textausschnitte” fällt, die das Gesetz erlaubt – und in etwa dem entsprechen, was Google in seinen Ergebnissen anzeigt. Zweitens steht in der neuen Regelung: “Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.” Was auch immer “entsprechend aufbereiten” bedeuten soll, wenn es weder Suchmaschinen noch Aggregatoren meint. Und auch das Zitatrecht ist von der neuen Regelung nicht betroffen – insofern stellt sich die Frage, auf welche Seiten und Fälle das Gesetz überhaupt noch zielt. Auch wenn unwahrscheinlich ist, dass Facebook darunter fällt: Wer auf Nummer sicher gehen will, kann auch nur den Link posten, ohne das Anzeigen der Vorschau. Oder im Zweifelsfall auf Quellen von Nicht-Presseverlegern verweisen.

Mehr bei Spiegel Online, Netzpolitik, Golem, DWDL.

Weitere Themen: Project Tango, Nexus 10 FHD (2013), Nexus 5, Motorola X Phone, Google Play Geschenkkarten, Google Chromebook Pixel, Google Smartwatch, Google Nexus 10, Google Time, Google


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