Google - EU und USA segnen Motorola-Übernahme ab

Matthias Schleif
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Nachdem vor wenigen Tagen erst die EU-Wettbewerbshüter die Übernahme des Handyherstellers Motorola genehmigt hatten, zog heute auch der US-Gerichtshof nach und gibt dem Konglomerat “grünes Licht”. Es ist Ansichtssache, ob man den Kommissionen darin zustimmt, der Zusammenschluss habe keine oder kaum wettbewerbsbezogene Auswirkungen. Die Begründung dafür liest sich allerdings wie Apples Geschäftskonzept, und das ist schon ein bischen komisch.

Google - EU und USA segnen Motorola-Übernahme ab

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Vielleicht auch, um amerikanische Arbeitsplätze sichern zu helfen, hat heute also auch das US-Kartellgericht eine positive Entscheidung für Google getroffen – im Googleblog von Don Harrison, einem Vorstandsmitglied, sogar als Meilenstein bezeichnet. Wie die EU-Kommission um Senor Almunia hätten auch die Amerikaner das Vorhaben daraufhin überprüft, ob es Wettbewerber nicht zu sehr am Aufbau ihres Geschäftsmodells behindert, weil Motorola beim Bezug der Google-Software (Android) eventuell Vorteile eingeräumt bekommt. Hierzu müssten “monopolistische Strukturen vermieden” werden, was die Nutzungsmöglichkeit der Software auch auf anderen als den Motorola-Systemen zwingend vorausetze, wie beispielsweise bei Golem.de berichtet wird. Durch die rund 12.000 Patente, die Google für 12,5 Milliarden US-Dollar wohl hauptsächlich von Motorola erhält (oder hat schon mal jemand gehört, dass die ne Fabrik haben?), seien sie zum Aufbau solcher Strukturen zwar sehr wohl in der Lage, urteilten die hohen Herren am Ende, aber damit würden sie sich nur selbst ein Bein stellen. Gäbe es Google Mailaccounts nur noch auf Motorola-Google-Androiden-Smartphones würde der Konzern sich damit wohl eher schaden, als nutzen – eine Einschätzung, der man wohl folgen kann. Man wolle das aber “weiter beobachten”, insbesondere die freie Nutzung und verpflichtende Weitergabe von Standardpatenten dürfe nicht künstlich gestört werden. Beide Kommissionen gaben zu Protokoll darauf in Zukunft besonders achten zu wollen, sähen zur Zeit aber auch keinen Grund, den Zusammenschluss abzulehnen.

Gegenteil Apple
Die Vorschriften, die die Wettbewerbshüter hier aufstellen, gelten bei Apple nur deswegen nicht, weil deren Geschäftsmodell gewachsen und nicht zusammen gekauft ist. So wird zwar tatsächlich verhindert, dass man sich eine Marktmacht im jeweiligen Bereich einfach kaufen kann, allerdings mit dem Nachteil, dieses geschlossene System von Apple in seinen monopolistischen Strukturen praktisch weiter zu unterstützen.

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Die Voraussetzungen verhindern praktisch, dass es jemand anders Apple gleichtun kann, was ja nichts anderes ist, als monopolistische Strukturen zumindest zu akzeptieren, von denen die Kommissare wiederum vorgeben, sie aktiv bekämpfen zu wollen. Wenn Googorola sich “unbedingt” mit diesem Geschäftsmodell hätte auf die Schnauze legen wollen, hätte man sie schon deswegen lassen sollen, um wenigstens den Versuch einer gleichartigen Konkurrenz nicht zu behindern.

Vielleicht hätten sich die Politiker da lieber gleich raus halten sollen, denn wenn irgendwelche taiwanischen Hersteller es versäumen, sich ein eigenes Linux für ihre Kisten zurecht zu stricken, dann haben sie, wenn das gängige OS am Markt nicht mehr verfügbar ist, eben Pech gehabt. Bezüglich der Standardpatente ist die Entscheidung selbstverständlich richtig, aber was Google mit seinem Betriebssystem macht, dass sollte man ihnen schon selbst überlassen.

Man sieht, diese ganze rechtliche Bewertung hängt sehr stark vom Standpunkt ab. Selbstverständlich hätte Google niemand ernsthaft den beschriebenen Weg gegen Apple empfehlen wollen, mit wettberbsrechtlichen Beurteilungen hat das aber nichts zu tun. Legt man diese zugrunde, kann man wohl gegen oder für alles entscheiden.

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