Google wird von der Verbraucherzentrale abgemahnt

Hüseyin Öztürk

Seit dem 1. März ist die neue Datenschutzerklärung von Google trotz heftiger Kritik in Kraft und sorgt für einigen Ärger. Der Konzern kann nun alle Nutzer-Daten der verschiedenen Dienste an einem zentralen Punkt zusammenzufassen. Da 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen nach Auffassung des Verbandes rechtswidrig sind, hat man Google nun abgemahnt.

Google wird von der Verbraucherzentrale abgemahnt

Das gab der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) in einer nun veröffentlichten Pressemitteilung bekannt. Bereits am Freitag erfolgt die Abmahnung, weil aus Sicht der Verbraucherschützer viele Klauseln nicht explizit ausformuliert wurden oder die Verbraucher in einem unangemessenen Rahmen benachteiligen. Der Internetkonzern Google hat nun bis zum 23. März Zeit eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zwar bescheinigt der vzbv der neuen Datenschutzerklärung, dass sie auf den ersten Blick übersichtlicher und verständlicher formuliert sei, aber zu viele Begriffe wie “möglicherweise”, “gegebenenfalls” oder “unter Umständen” enthielte.

Als Beispiele werden Sätze wie “möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten” oder “unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft” zitiert. So sei es für Verbraucher nicht eindeutig erkennbar, für was genau Zustimmungen erteilt würden. Zudem würden personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Nutzer erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet. Somit würde eine rechtskonforme Datenschutzerklärung fehlen. Auch im Hinblick auf die neuen Nutzungsbedingungen hatte die Verbraucherzentrale einiges auszusetzen. So finden sich auch hier Formulierungen wie “soweit dies gesetzlich zulässig ist”, die die Verbraucher unverhältnismäßig benachteiligen. Man darf gespannt sein, wie Google reagiert und ob sie wirklich bis zum 23. März eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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