In eigener Sache: Das Leistungsschutzrecht bei GIGA

Flavio Trillo
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Das sogenannte Leistungsschutzrecht wurde vom Bundestag beschlossen. Nun haben die Länder im Bundesrat höchstens noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Eigenmächtig verhindern können sie es aber nicht. Wir stellen hier unsere Position zu den neuen Regeln vorab klar.

In eigener Sache: Das Leistungsschutzrecht bei GIGA

Nach einer langen Debatte und Last-Minute-Änderungen zu einem Gesetzesentwurf, der Verlage gegen gierige Content-Diebe schützen soll, werfen Kritiker aus der Opposition den Verantwortlichen vor, unnötigerweise ein viel zu vage formuliertes Gesetz mit viel zu weit reichenden Folgen verabschiedet zu haben.

Zudem werden Verfahrensmängel gerügt. Minderheiten in den relevanten Ausschüssen seien nicht ausreichend gehört und europarechtliche Vorgaben missachtet worden. Der Entwurf bleibt also umstritten. Da es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat sich zwar dagegen aussprechen und einen Vermittlungsausschuss einberufen. In letzter Konsequenz verhindern können die Ministerpräsidenten das 7. Änderungsgesetz zum Urheberrechtsgesetz aber nicht.

Deshalb klären wir an dieser Stelle darüber auf, wie GIGA zum Leistungsschutzrecht steht: Alles bleibt beim Alten. Wir freuen uns weiterhin über Links zu unseren Inhalten unter Verwendung der Überschrift und eventuell des Einleitungstextes. Niemand wird dafür von uns abgemahnt oder sonst juristisch belangt werden. Wie bisher erwarten wir, dass man uns vor der Übernahme ganzer Textpassagen oder kompletter Artikel und der Verwendung zu Werbezwecken um Erlaubnis fragt.

Ende der Durchsage.

(Bild: Copyright via Shutterstock)

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