Patentkrieg: Googles Chef-Justitiar wirft Apple und Microsoft wettbewerbsfeindliche Maßnahmen vor [Update: Stellungnahme von Microsoft]

von

Googles Chef-Justitiar David Drummond ärgert sich über Apples Klagen gegen Hersteller von Android-Smartphones und vor allem über die Übernahme der Nortel-Patente durch ein Konsortium, an dem sich unter anderem Microsoft und Apple beteiligten. Es handle sich um eine feindselige, organisierte Kampagne gegen Android. Apple sollte lieber neue Geräte und Features herstellen, statt Patentkriege zu führen.

Apples Patentkrieg: Klagen gegen Konkurrenten bei wachsendem Patent-Portfolio

Apple streitet sich vor mehreren Gerichten in mehreren Ländern mit Samsung und mit HTC um mutmaßliche Verletzungen von Apple-Patenten durch die Android-Smartphones und -Tablets der Hersteller aus Korea und Taiwan. Hierbei kämpft der iPhone- und iPad-Hersteller mit harten Bandagen: In den USA möchte Apple einen Importstopp für die Geräte der Konkurrenten erzwingen, in Australien scheint Apple das für Samsungs Galaxy Tab 10.1 zumindest vorerst sogar erreicht zu haben.

Durch die Übernahme der Nortel-Patente wird Apple ebenso wie Microsoft, Oracle und die anderen Mitglieder des Konsortiums das eigene Patent-Portfolio deutlich stärken können. Nortel ist ein mittlerweile insolventes kanadisches Telekommunikationsunternehmen, dem eine beachtliche Anzahl an Patenten gehören. Google selbst wollte diese Patente für 900 Millionen US-Dollar übernehmen, das Konsortium bot seinerseits eine stolze Summe in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar. Google war damit aus dem Rennen.

Google-Justitiar: Kooperation Apples mit Microsoft sorgt für Skepsis

Eben diese Übernahme ist Drummond nun ein Dorn im Auge. Er beginnt seinen offenen Brief mit den Worten, dass er seit über zwei Jahrzehnten im IT-Business arbeite. Microsoft und Apple seien seit jeher als Streithähne bekannt. Wenn sich beide Unternehmen zusammen ins Bett legten, müsste man sich wundern, was passiert sei.

Drummond nennt anschließend Zahlen, die das Ausmaß der Erfolgsgeschichte Android verdeutlichen sollen. Gerade diese Erfolge hätten die feindselige, organisierte Kampagne von Apple, Microsoft, Oracle und anderen heraufbeschworen, die letztendlich auf falsche (“Bogus”) Patente aufbaue. Die Unternehmen hätten sich zur Übernahme der Nortel-Patente zusammen geschlossen, um sicher zu gehen, dass Google diese nicht erhalten würde. Das Konsortium wolle 15 US-Dollar Lizenzgebühren für jedes Android-Gerät erhalten und sichergehen, dass Android-Lizenzen teurer würden als solche für Microsofts Windows-Phone-Betriebssystem.

Google sieht wettbewerbsfeindliche Maßnahmen

Der Zweck von Patenten sei es ursprünglich gewesen, einen Anreiz für Innovationen zu schaffen. In jüngster Zeit seien sie hingegen zu einer Waffe gegen Innovationen verkommen. Ein Smartphone könne rund 250.000 Patente betreffen, und Googles Mitbewerber wollten eine “Steuer” erzwingen, die Android-Geräte für die Verbraucher teurer machen würden – statt selbst neue Features und Geräte zu schaffen. Diese wettbewerbsfeindlichen Maßnahmen hätten die Preise für Patente auch so weit in die Höhe getrieben, dass sie deutlich mehr kosten, als sie eigentlich wert sind. Vor der Auktion der Nortel-Patente bezifferten Schätzungen ihren Wert bei rund einer Milliarde Dollar.

Google glaubt allerdings, das Recht auf seiner Seite zu haben: Glücklicherweise sehe die Rechtslage das Sammeln “dubioser” Patente für wettbewerbsfeindliche Zwecke sehr kritisch. Die Patentblase dürfte daher letztendlich platzen. Drummond bekräftigt, dass Google nicht naiv sei – das Unternehmen arbeite weiter hart daran, die eigenen Produkte zu verbessern, fühlte sich aber in dieser Lage gezwungen, die Konkurrenten für ihre Praxis zu kritisieren. Google habe nun die Hoffnung, dass das US-Justizministerium den Konkurrenten auferlege, faire Angebote für Lizenzen zu unterbreiten. Darüber hinaus wolle Google sein eigenen Patent-Portfolio stärken, um sich gegen wettbewerbsfeindliche Maßnahmen wehren zu können.

Wenn Google nicht handle, würden die Preise für Android-Geräte steigen, was die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher schmälern würde.

Update: Microsofts Chef-Justitiar Brad Smith nimmt via Twitter Stellungnahme zu Drummonds offenem Brief. Smith greift die Behauptung auf, dass das Konsortium die Patente übernommen habe, um sie Google vorzuenthalten. Sein Kommentar dazu: “Wirklich? Wir hatten sie gefragt, ob sie zusammen mit uns bieten wollten. Sie haben das verneint.”

Weitere Themen: Update, Microsoft LifeCam VX-6000, Microsoft LifeCam VX-7000, Microsoft LifeCam VX-800, Microsoft LifeCam VX-3000, Microsoft LifeCam VX-5000, Microsoft LifeCam VX-5500, Microsoft LifeCam VX-2000, Microsoft LifeCam Studio, Microsoft


Kommentare zu diesem Artikel

Anzeige
GIGA Marktplatz