Samsung wird Microsoft-Lizenznehmer: Ein Rückschlag für Google im Patentkrieg

Florian Matthey
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Samsung und Microsoft haben sich gestern nach monatelangem Streit um Samsungs Android-Smartphones und -Tablets darauf geeinigt, dass die Koreaner von nun an Lizenznehmer der betroffenen Patente des Software-Riesen sein werden. Was auf den ersten Blick lediglich Samsung zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet, ist auf den zweiten Blick ein herber Rückschlag für Google im Patentkrieg mit Microsoft, Apple und Co.

Microsoft und Apple: Gemeinsam gegen Google

Sowohl Microsoft als auch Apple sehen durch Samsungs Android-Geräte ihr eigenes geistiges Eigentum verletzt. Die beiden Unternehmen treten im Patentkrieg zunehmend gemeinsam als Googles Gegner auf – vor allem, nachdem sie die Patente des insolventen Telekommunikationsunternehmen Nortel übernommen haben. Beide Unternehmen sind Mitglieder des Konsortiums, das eine Rekordsumme in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar für die Nortel-Rechte bezahlte. Google hatte seinerzeit 900 Millionen Dollar geboten und ging letztendlich leer aus.

Anfang August reagierte Googles Chef-Justitiar David Drummond mit einem kritischen Statement: Es handle sich um eine feindselige, organisierte Kampagne gegen Android. Statt auf eigene Innovationen zu setzen, wollten die Unternehmen die Lizenzgebühren für Googles Mobil-Betriebssystem in die Höhe treiben. Microsoft wollte so vor allem dem eigenen Smartphone-Betriebssystem Windows Phone 7 helfen, das bislang für wenig Begeisterung sorgte.

Microsofts Deal mit Samsung hat Signalwirkung

Zumindest für Samsung haben sich die Kosten für jedes hergestellte Android-Smartphone und -Tablet tatsächlich erhöht – dadurch, dass das Unternehmen nun Lizenzgebühren an Microsoft bezahlen muss. Kein Wunder, dass Google sich kritisch zu dem Deal äußerte: “Das ist dieselbe Taktik, die wir immer wieder von Microsoft sehen”, so eine Google-Sprecherin. “Nachdem sie selbst auf dem Smartphone-Markt versagt haben, greifen sie auf rechtliche Mittel zurück, um Profite zu erpressen, die andere durch ihre Leistungen erreicht haben, und um Innovationen zu verlangsamen.”

Microsofts Anwälte erkennen in einer Stellungnahme zwar an, dass einige Kommentatoren, allen voran Google, eine Gefahr für Android und Software-Innovationen durch Patente sehen. “Ihnen sagen wir: Schaut euch die heutige Bekanntmachung an. Wenn leitende Unternehmen wie Samsung und HTC diese Übereinkünfte schließen können, zeigt das dann nicht einen klaren Weg nach vorne?” Auch HTC hatte mit Microsoft ein Lizenzabkommen abgeschlossen.

Der Patentexperte Florian Mueller, der den Blog FOSS Patents betreibt, sieht vor allem einen Zusammenhang mit Googles Übernahme von Motorola Mobility, also Motorolas Handy-Sparte. Den Deal sehen viele Kommentatoren auch als strategischen Einkauf im Patentkrieg: Mit der Übernahme wechseln auch viele Patente zum neuen Inhaber.

Mueller glaubt nun, dass Samsungs Deal mit Microsoft auch bedeutet, dass sich die Koreaner nicht viel von Googles Schachzug versprochen haben. Wenn Googles um Motorolas geistiges Eigentum wachsendes Patent-Portfolio Android-Smartphone-Hersteller vor den Angriffen durch Microsoft und Apple schützen könnte, hätte Samsung weiter abgewartet, statt sich außergerichtlich mit Microsoft zu einigen. Stattdessen sieht es nun so aus, als müssten sich Hersteller von Android-Smartphones damit abfinden, dass zumindest Microsoft an jedem verkauften Gerät mit verdient.

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