Motorola gegen Apple: Rechtsstreit könnte Steuerzahler Millionen kosten

Florian Matthey
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Der Rechtsstreit zwischen Motorola und Apple in Deutschland könnte das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen Euro kosten. Sollte Motorola im Streit um ein Patent für Push-Benachrichtigungen gewinnen, muss das Land dem Unternehmen entsprechend hohe Zinsen für eine Sicherheitszahlung auszahlen.

Motorola gegen Apple: Rechtsstreit könnte Steuerzahler Millionen kosten

Der Patentexperte Florian Müller erklärt in einem Blogeintrag, warum der Streit letztendlich auch eine Belastung für Steuerzahler mit sich bringen könnte. Motorola hatte vor dem Landgericht Mannheim eine einstweilige Verfügung gegen Apple wegen einer mutmaßlichen Verletzung eines Motorola-Patents zu Push-Benachrichtigungen erwirkt. Seitdem erhalten iPhone-Benutzer in Deutschland ihre iCloud-Mails nicht mehr über die “Push”-Funktion; das iPhone muss also Mails periodisch abrufen.

Wenn derjenige, der eine einstweilige Verfügung beantragt, das Gerichtsverfahren in der Hauptsache verliert, muss er dem Antragsgegner in der Regel Schadensersatz leisten. Um zu garantieren, dass der Antragsgegner diesen auch tatsächlich bekommt, verlangt das deutsche Recht in manchen Fällen eine Sicherheitsleistung. Eine solche musste Motorola in diesem Fall für das Erwirken der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Mannheim leisten. Die Sicherheitsleistung war notwendig, da Apple gegen die Verfügung bereits Rechtsmittel eingelegt hatte.

Sollte Motorola das Verfahren nun in der Hauptsache gewinnen (aktuell befasst sich das Oberlandesgericht Karlsruhe noch als Berufungsgericht mit der einstweiligen Verfügung), muss das Land Baden-Württemberg Motorola die Sicherheitsleistung zuzüglich Zinsen zurückzahlen. Laut Florian Müller handelt es sich gleich um mehrere Sicherheitsleistungen; für eine einzige von ihnen wären nach einem Jahr bereits eine Million Euro Zinsen fällig.

Da davon auszugehen sei, dass das ganze Verfahren noch länger läuft – Müller schätzt eine Dauer von zwei Jahren – dürfte das Land im Fall eines Motorola-Siegs vor Gericht tatsächlich mehrere Millionen zahlen müssen.

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