Patentkrieg: Europäische Kommission sieht Kartellverstoß durch Motorola Mobility

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Apple streitet sich nicht nur mit Samsung, sondern auch mit Motorola Mobility vor zahlreichen Gerichten – und einige der Motorola-Verfahren finden vor deutschen Gerichten statt. Jetzt musste die Google-Tochter eine Rüge der Europäischen Kommission hinnehmen.

Patentkrieg: Europäische Kommission sieht Kartellverstoß durch Motorola Mobility

Samsung und Apple werfen sich zwar auch gegenseitig Patentverletzungen vor, allerdings betreibt Apple hier in erster Linie den “Patentkrieg gegen Android“: Das Unternehmen meint, dass Google und vor allem Samsung das iPhone mit dem Google-Betriebssystem und den Galaxy-Smartphones in unzulässiger Weise kopiert haben.

Apples früherer CEO Steve Jobs sprach sogar davon, dass er Android “zerstören” werde, notfalls mit einem “thermonuklearen Krieg” – gemeint waren vor Gericht erwirkte Verkaufsverbote.

Was Motorola Mobility betrifft, ist die Lage etwas anders, obwohl es sich seit dem letztem Jahr bei dem Unternehmen um eine Google-Tochter handelt. Motorola verfügt über diverse Patente, die als “Standard-Essential Patents” gelten, also für Erfindungen, deren Einsatz zur Einhaltung von (Mobilfunk-)Standards unerlässlich sind. Solche Erfindungen lassen sich zwar auch patentieren, allerdings müssen die Rechteinhaber den Mitbewerbern Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien (“FRAND-”) Bedingungen anbieten.

Eben das hat Motorola, so zumindest Apples Auffassung, nicht getan – und sei stattdessen in einer unfairen Weise vor diversen Gerichten gegen Apple vorgegangen. Ende 2011 sah es kurzzeitig so aus, als könnte Motorola so sogar ein Verkaufsverbot für iPhone und iPad in Deutschland erwirken, was letztendlich nicht so kam. Dennoch legte Apple in Folge dessen Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.

Diese hat nun mit deutlichen Worten gegen Motorola reagiert: Nach einer ersten Prüfung ist die Kommission zu der “vorläufigen Auffassung” gekommen, dass Motorola eine marktbeherrschende Stellung missbraucht und somit gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. “Vorläufige Auffassung” bedeutet, dass die Kommission sich vorbehält, von dieser Auffassung nach ausführlicherer Prüfung wieder abzuweichen.

Nach eben dieser Auffassung glaubt die Kommission jedoch, dass Motorolas Bestreben, in Europa Verkaufsverbote gegen Apple zu erwirken, kartellrechtlich nicht zulässig sind. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte diesbezüglich, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zwar “eine der treibenden Kräfte für Innovation und Wachstum” sei – “wie auch der Wettbewerb”.

Seiner Auffassung nach sollten Unternehmen sich darauf konzentrieren, Innovationen zu schaffen und Wettbewerb “mit den Stärken ihres Produkts zu führen”. Sie sollten jedoch nicht ihre Eigentumsrechte missbrauchen, “um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten”. Dies schade der Innovation und den Verbrauchern.

Wie es in dem Fall weitergeht, bleibt abzuwarten. Sollte die Kommission Motorola letztendlich eine Strafe aufbrummen, dürfte es im Anschluss noch zu einem Gerichtsverfahren kommen.

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