Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen: EuGH-Urteil gibt UsedSoft Recht

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht jetzt fest: Computerprogramme dürfen als „gebraucht“ weiterverkauft werden, auch wenn sie nur als Download und nicht etwa auf einer DVD angeboten wurden. Oracle hatte gegen einen Anbieter von Lizenzen aus zweiter Hand geklagt. Urheberrechtsexperte Thilo Schmidt klärt über mögliche Folgen der Entscheidung auf.

Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen: EuGH-Urteil gibt UsedSoft Recht

Die UsedSoft GmbH bot Lizenzen für Oracle-Software zum Kauf an, die sie zuvor von anderen Unternehmen erworben hatte. Die Kunden luden nach dem Kauf der Lizenz eine Kopie der Software direkt von Oracle herunter. Dagegen hatte der Hersteller aus Kalifornien geklagt. Er sah sich in seinen Urheberrechten verletzt.

Oracle: „Verpasste Chance für das geistige Eigentum“

Für „greifbare“ Datenträger, also CD-ROMs oder DVDs, ist diese Art des Weiterverkaufs bereits geklärt — das ist legal. Bei Download-Software gab es bislang jedoch keine eindeutigen Regelungen. Der Gesetzestext war auf diese Vertriebsform nicht eingestellt. Die Interpretation des EuGH stellt jetzt klar, dass für virtuelle Kopien eines Programms nichts anderes gelten darf als für reale Datenträger.

In einer Stellungnahme preist Peter Schneider, Inhaber von UsedSoft das Urteil als „Meilenstein für den freien Handel in Europa“ und prophezeit den Kunden „niedrigere Software-Preise“.

Oracle hält in seiner Pressemitteilung dagegen: „Wir glauben, dass der Europäische Gerichtshof es verpasst hat, ein klares Signal für den Wert von Innovation und geistigem Eigentum in der EU zu senden.“

Die Folgen: „Neue Lizenzmodelle, höhere Preise“

Doch was bedeutet das Urteil für den Markt und die Konsumenten? Wird Software fortan wirklich günstiger? Boomt der Gebraucht-Lizenz-Markt? Urheberrechtsexperte und Anwalt für Kulturwirtschaftsrecht Thilo Schmidt erklärt uns:

„Die Hersteller werden jetzt den neu entstehenden Gebrauchtmarkt in ihre Preispolitik einkalkulieren müssen.“ Sollten die Kunden also in großen Zahlen ausbleiben, weil der Handel mit gebrauchten Lizenzen boomt, dürfte neue Software, auch als Download-Variante, deutlich teurer werden.

„Der Knackpunkt des Urteils war eigentlich der Bezug auf unkörperliche, also virtuelle Programme. Gebrauchte Software auf Datenträgern durfte man auch vorher schon verkaufen.“

Außerdem, so Schmidt, könnten sich alternative Lizenzmodelle entwickeln. „Es wird nicht mehr nur heißen: „Gib mir einmal Geld, dann kannst Du mein Programm ein Leben lang nutzen“. Statt dessen könnte es Leasing- oder Mietmodelle geben, die sich durchsetzen.“

Adobe Creative Cloud als Vorbild?

Adobes Creative Cloud zeigt schon jetzt, wie es gehen könnte. Die Kunden erhalten Anwendungen wie Photoshop oder InDesign quasi zur Miete. Für die Dauer des Abonnements erhält der Nutzer Updates und Patches sowie Zugang zu diversen Online-Funktionen. So oder so ähnlich könnten auch andere Download-Angebote in Zukunft funktionieren.

Allerdings ergibt sich dadurch für den Hersteller ein Problem: „Die Haftung eines Vermieters ist strenger als die eines Verkäufers. Denn er muss im Grunde stets dafür sorgen, dass die Mietsache in ihrem ursprünglichen Zustand bleibt. Das würde zu Update-Pflichten und Support-Ansprüchen führen“, erklärt Schmidt.

Alles Leistungen, die bislang nur auf freiwilliger Basis Teil des Kaufvertrages waren. In jedem Fall birgt das Urteil eine Menge Streitpotential um neue Lizenz- und Vertriebsmodelle für Software, die nicht auf DVDs daher kommt.

Was denkt ihr von der Entscheidung? Haltet ihr es für gerechtfertigt, dass ein Hersteller den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen für Download-Software unterbinden darf?

Weitere Themen: Java Development Kit (JDK), Oracle

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