Der heutige Termin vor dem Landgericht Düsseldorf war für 11 Uhr anberaumt und die Richterin hatte es offensichtlich eilig, denn es wurde lediglich das Urteil verkündet. Leider fällt das nicht gut für Samsung aus, denn die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 wurde bestätigt.

Niederlage für Samsung gegen Apple -- einstweilige Verfügung bleibt bestehen [Update #2: Samsung kündigt Berufung an]

[Update #2] Wie zu erwarten war, hat Samsung nun Berufung gegen das Urteil des LG Düsseldorf angekündigt. Das meldet dpa soeben via Twitter:

[/Update #2]

Die zuständige Richterin gab Apple in allen Punkten Recht und bestätigte die Verletzung des Geschmacksmusters, das von Apple bereits 2004 eingereicht wurde. Was bedeutet das jetzt für Samsung – abgesehen davon, dass das Galaxy Tab 10.1 (und vermutlich auch das Galaxy Tab 8.9) in Deutschland weiterhin nicht mehr von Samsung verkauft oder beworben werden darf?

Samsung kann nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Berufung gehen, da Zweifel an der Rechtslage bestehen. Außerdem hat Samsung vor dem Gericht in Alicante bereits einen Antrag auf Prüfung des Geschmacksmusters von Apple gestellt. Das Problem daran: Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam malen, ist in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechne<7strong>n.

[Update] Inzwischen ist auch eine offizielle Erklärung des Landgericht Düsseldorf zum Urteil verfügbar. Darin heißt es unter anderem:

Die Kammer hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche SamsungElectronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten, so dass es diesem Unterneh-men im Bereich der gesamten Europäischen Union untersagt bleibt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zubesitzen.

Und weiter:

Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea hat dieKammer die Untersagung hingegen auf Deutschland beschränkt. Zur Begründunghat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass sie gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein könne, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassunghabe.

Wenigstens schätzt man in Düsseldorf dieses mal seine Zuständigkeit gleich richtig ein. Sehr amüsant finde ich noch den Absatz über die gegebene Dringlichkeit von Apples Antrag auf die einstweilige Verfügung, damals nach dem berüchtigten CHIP-Artikel:

[...] ob die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit gegeben war (siehe Pressemitteilung Nr. 012/2011), hat die Kammer diese Frage nunmehr bejaht, weil für die Firma Apple erst nach Erscheinen eines entsprechenden Artikels in der Fachzeitschrift „CHIP“ am 18.07.2011 hinreichend sicher erkennbar gewesen sei, wie die endgültige Version des für den deutschen Markt bestimmten Produkts aussehen sollte.

Danach habe die Firma Apple jedoch unverzüglich gehandelt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zwar seien möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt Abbildungen des Produkts auf der Website der Firma Samsung einzusehen gewesen. Diesen sei indessen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen gewesen, dass sie das für die Markteinführung in Deutschland vorgesehene Produkt zeigten.

Entschuldigung, aber allein dieser Absatz offenbart für mich, wie sehr man darum bemüht wart, Apple auch wirklich alle vorhandenen Honigfässer restlos ums Maul zu schmieren.

Hier noch die komplette Pressemitteilung zum Nachlesen und herzhaft Lachen:

13-11

[/Update]

[via allaboutsamsung.de, Update via mobiflip.de, Update #2 via allaboutsamsung.de]

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