Patentstreit: Samsung mit neuen Forderungen, EU schaltet sich ein

Ben Miller

Apple gegen Samsung
Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung dauern an und weiten sich sogar noch aus. Einem Bericht der Website SmartOffice.com zufolge verlangt Samsung Einsicht in den Sourcecode der Firmware des iPhone 4S. Dadurch erhofft sich der südkoreanische Elektronikkonzern besonders im andauernden Verfahren in Australien, bei dem Samsung ein Verkaufsverbot des iPhone 4S anstrebt, eine besseres Position einnehmen und die vorgelegten Vorwürfe gegen Apple bekräftigen zu können.

Wie bereits berichtet ist Samsung der Meinung, dass Apple für Teile der Mobilfunktechnologie im iPhone 4S, für welche Samsung Patente hält, keine Lizenzgebühren entrichtet. Apple widerspricht dem und sagt, dass man Lizenzgebühren an die eigentlichen Chiphersteller bezahlt, die diese Chips auf Basis der Samsung-Patente fertigen.

Laut Apple decken die betroffenen Samsung-Patente standardisierte Technologien ab, ohne diese sich grob gesagt kein Smartphone mit 3G-Mobilfunk herstellen lassen. Da Samsung jedoch “überhöhte und nicht marktübliche Lizenzgebühren” von Apple verlange und Samsung folgend seine marktbeherrschende Stellung als Anbieter von Mobilfunkchips missbrauche, verstoße Samsung gegen die allgemeine FRAND-Erkärung der Standardisierungsorganisation.

Was ist FRAND? Möchte ein Patenteinhaber einen Standard entwickeln bzw. anbieten, so muss dieser gegenüber einer Standardisierungsorganisation eine sogenannte FRAND-Erklärung abgeben, in der er sich verpflichtet, Lizenzen für diese Technologie jedem Interessenten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu erteilen.

Wie aus einem Dokument von Apple im aktuellen US-Verfahren gegen Samsung hervorgeht, hat nun auch die EU-Kommission eine Untersuchung eingeleitet um festzustellen, ob Samsung gegen die FRAND-Bedingungen und somit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt.

Samsung has launched an aggressive, worldwide campaign to enjoin Apple from allegedly practicing Samsung’s patents. Samsung has sued Apple for infringement and injunctions in no fewer than eight countries outside the United States. Indeed, Samsung’s litigation campaign and other conduct related to its Declared-Essential Patents is so egregious that the European Commission recently has opened an investigation to determine whether Samsung’s behavior violates EU competition laws.

Zwischenzeitlich bestätigte auch die EU-Kommission offiziell ein Kartelverfahren gegen Samsung einzuleiten. Diesbetreffend forderte man bereits Informationen von Apple als auch Samsung an.

“The Commission has indeed sent requests for information to Apple and Samsung concerning the enforcement of standards-essential patents in the mobile telephony sector. Such requests for information are standard procedure in antitrust investigations to allow the Commission to establish the relevant facts in a case. We have no other comments at this stage.”

Noch pikanter dürften die Streitigkeiten zwischen Samsung und Apple in den USA spätestens Ende dieses Jahres werden. Dann sollen, nach Forderung Samsungs, einige hochrangige (und teils ehemalige) Apple-Mitarbeiter in einer Vorverhandlungen aussagen, darunter auch Apples Chef-Designer Jonathan Ive.

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