Update im Rechtsstreit: Samsung will Lizenzgebühren von Apple

Ben Miller

Wie bereits bekannt zerren sich Samsung und Apple derzeit gegenseitig auf mehreren Kontintenten vor Gericht. Auf der einen Seite soll Samsung Patente und Geschmacksmuster von Apple und auf der anderen Seite Apple Mobilfunkpatente von Samsung verletzen. Mittlerweile fordern beide Parteien jeweils Verkaufsverbote für die Produkte des anderen.

Update im Rechtsstreit: Samsung will Lizenzgebühren von Apple

In der aktuell stattfindenden Anhörung in Den Haag verlangt Samsung vom iPhone-Hersteller Lizenzgebühren in Höhe von 2,4% des Mobilfunkchip-Preises in iPhone und iPad. Laut Samsung habe man Apple ein Lizenz-Angebot unterbreitet, Apple habe es aber abgelehnt. Laut Apple seien diese Forderungen “einfach übertrieben” zumal Apple die besagten Chips für die GSM-Versionen von iPhone und iPad nicht von Samsung sondern von Intel und Infineon bezieht und somit keine Lizenzgebühren für Samsung anfallen. Eine einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot von iPhone und iPad wäre nicht angebracht.

In diesem Lizenzstreit bezieht sich Apple unter anderem auf die Bewillingspflicht “FRAND” der Normungsorganisationen (standard-setting organizations – kurz SSOs). Möchte ein Unternehmen wie Samsung einer SSO beitreten, muss es seine (mit)entwickelten Standards anderen Unternehmen zu “fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen” anbieten. Apple zufolge verletzt Samsung dieses FRAND-Abkommen. Samsung soll die Chip-Lizenz für den Apple-Zulieferer Qualcomm (liefert die CDMA-Chips für das Verizon-iPhone-4) speziell abgeändert haben um explizit Apple aus den Lizenzbestimmung auszuschliessen.

Laut Apples Anwälten soll der iPhone-Hersteller branchenunüblich hohe Lizenzgebühren direkt an Samsung entrichten, was natürlich in einem großen Nachteil gegenüber Mitbewerbern resultiert.

Erklärung: Möchte ein Unternehmen wie Qualcomm einen Chip auf Basis einer Technologie von Samsung herstellen, kann das jeweilige Unternehmen die dafür nötige Lizenz von Samsung erwerben. In der Regel (je nach Lizenzvereinbarung mit Samsung) gilt die erhaltene Lizenz dann auch für den Chip-Käufer – in dem Fall Apple. Apple bezahlt Lizenzgebühren also nicht direkt an Samsung, sondern über den Chip-Preis an den Lizenznehmer/Chiphersteller.

Da Samsung nun die an Qualcomm ausgestellte Lizenz soweit abgeändert haben soll, dass nur an Apple gelieferte Chips keine Lizenz enthalten, verstoße Samsung gegen die FRAND-Bedingungen.

Prozessbeobachter rechnen damit, dass sich Apple und Samsung demnächst auf eine weltweit gültige Lizenzvereinbarung einigen. Damit dürfte dann zumindest dieser Streitpunkt vom Tisch sein.

/Update 16:31: Soeben wurde die Anhörung in Den Haag auf den 14. Oktober 14 Uhr vertragt. Der Richter möchte näher auf die vorgelegte FRAND-Problematik eingehen. In der Zwischenzeit haben sich auch Apple und Samsung – zumindest zwischenzeitlich geeinigt – keine einstweilige Verfügungen gegen die Produkte des anderen einzubringen.

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