Vor der Klagewelle: Apple unterbreitete Samsung Lizenzangebot

Katia Giese
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Vor dem Beginn der Klagewelle gegen den Konkurrenten Samsung hatte Apple offenbar eine friedliche Lösung im Sinn. So verraten vertrauliche Gerichtsdokumente, dass Cupertino im November 2010 ein Lizenzangebot für eines der fraglichen Patente unterbreitete. 

Die Begründungen des US-Gerichts, das am vergangenen Freitag den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von vier Samsung-Geräten ablehnte, tauchten in ungeschwärzter Version beim Blog The Verge auf. Darin wird deutlich, dass Apple im November des vergangenen Jahres mit Samsung in Verhandlungen über die Lizenzierung des Patents Nr. 7469381 stand. Das Patent beschreibt das Scrollverhalten von iOS, bei dem ein spezieller Hintergrund angezeigt wird, sobald man über das Ende eines Dokuments hinaus scrollt. Das selbe Patent wurde vermutlich bereits für Nokia und HTC lizensiert und ist nunmehr einer der Gegenstände der Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung.

Woran die Lizenzverhandlungen scheiterten, ist in der Beschlussbegründung nicht erwähnt. Für die Entscheidung des Gerichts hat das Lizenzangebot jedoch eine erhebliche Bedeutung. Beweist es doch, dass der weitere Verkauf der – angeblich – patentverletzenden Geräte keinen nicht wieder gutzumachenden Schaden darstellt, für den Schadensersatz allein einen nur unzureichenden Rechtsbehelf darstellen würde. Genau dieser “irreparable harm” ist jedoch eine der entscheidenden Voraussetzungen, um in den USA eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Anhand der Vorgänge im vergangenen November argumentiert das Gericht wohl, dass der Preis für die Lizenz als Grundlage für eine Schadensersatzberechnung dienen kann und damit in Geld zu beziffern ist. Apple hält dagegen, dass das Lizenzangebot lediglich Teil einer Kompromissentscheidung war.

Die Erkenntnisse des kalifornischen Gerichts werfen nunmehr auch Fragen hinsichtlich der Entscheidungen in anderen Jurisdiktionen auf. Nicht auszuschließen ist es außerdem, dass sich die Parteien eine außergerichtliche Einigung vorbehalten, die eine Lizenzierung der fraglichen Patente zum Gegenstand haben. Für einen solchen Vergleich zwei Jahre später wird Samsung jedoch tiefer in die Tasche greifen müssen.

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