Kartellamt zu Telekom-Drosseltarifen: Bedenklich für Wettbewerb

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In der Frage, ob die gedrosselten DSL-Tarife der Telekom gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, hat sich nun das Bundeskartellamt geäußert. Präsident Mundt spricht von Marktzutrittsschranken für kleinere Inhaltsanbieter. Eine Verfahren gebe es bisher aber nicht.

Kartellamt zu Telekom-Drosseltarifen: Bedenklich für Wettbewerb

In einem Interview mit der F.A.Z. vom Freitag erklärte Andreas Mundt, Präsident des Kartellamts, dass die Telekom mit ihrer starken Marktposition in Deutschland behutsam umgehen müsse.

„Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb.“ Insbesondere dann, wenn eine solche Möglichkeit für kleinere Anbieter nicht mehr besteht. Der der Telekom Anteil am Breitbandmarkt betragt etwa 45 Prozent — ab einem Drittel Marktanteil wird vom Gesetzgeber die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens vermutet.

Jetzt will die Wettbewerbsbehörde genau wissen, wie die Pläne der Telekom aussehen. Inklusive aller Möglichkeiten für Drittanbieter, ihre Inhalte als „Managed Services“ von der Drosselung auszunehmen.

Die Tatsache, dass der Anbieter demnächst für die intensivere Nutzung seiner Infrastruktur höhere Entgelte verlangt, sei jedoch wenig problematisch für das Kartellamt. „Da sind auch Emotionen im Spiel. Es wird einiges vermengt, was auseinandergehalten werden muss“, gibt Mundt zu bedenken. Die Konsumenten sind natürlich aufgebracht, weil sie eventuell mehr bezahlen müssen.

„Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen.“

Vielen geht es derweil weniger um die finanziellen Änderungen in den Telekom-Tarifen, sondern vielmehr um die Netzneutralität. Diese ist zwar in Deutschland bislang politisch nicht zum Hauptthema avanciert, könnte aber auch eine „wettbewerbsrechtliche Dimension“ erhalten, meint Hundt.

Um dies genau feststellen zu können, muss die Behörde auf die Antworten der Telekom warten. Bisher habe das Unternehmen seine Pläne nur „grob umrissen“.

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