Bei einer solchen Nachricht bleibt nicht viel mehr als fassungsloses Kopfschütteln: Wie netzpolitik.org in Erfahrung gebracht hat, scheint der Deutsche Bundestag sein Internet direkt von US-Anbieter Verizon zu beziehen. Und dieser wird durch die NSA finanziert. Fantastisch.

Jippieh, der Deutsche Bundestag bezieht sein Internet von US-Anbieter Verizon (Update)

NSA-Skandale, Abhörvorwürfe, Daten-Fiaskos. Immer wenn man glaubt, dass es eigentlich nicht noch bizarrer und schlimmer werden kann, kommt es doch genau so.

Ja, auch der Deutsche Bundestag nutzt das Internet und sicherlich wird es dort die ein oder andere sehr wichtige und sagen wir mal – „sensible“ – Information geben, die lieber nicht ausgelesen werden sollte. Grund genug davon auszugehen, dass unsere Bundestag sein Netz so sicher wie möglich gestaltet.

Vielleicht ist es aber auch genau dieser Versuch, den der Bundestag mit dem Bezug seines Internets vom amerikanischen Anbieter Verizon durchführt. Denn wer kann besser für die Sicherheit sorgen, als ein Geheimdienst wie die NSA?

Verizon verkauft Daten an die NSA

Aber eins nach dem anderen: Wie netzpolitik.org in Erfahrung gebracht haben will, sollen deutsche Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter/innen IP-Adressen aus einem autonomen System verwenden, das im Jahr 2006 von Verizon gekauft wurde. Nun ist das vielleicht an sich noch kein Skandal, wäre da nicht die Sache, dass Verizon von den USA Geld erhält, um jede Menge Daten an sie weiterzuleiten.

Tja, und wenn man nun Eins und Eins zusammenrechnet, dürfte relativ schnell klar werden, dass die Daten des Deutschen Bundestages durchaus auch zu solchen Daten gehören können. Ist das nicht fantastisch?

Dies scheint erschreckenderweise kein Einzelfall zu sein, denn auch im Abgeordnetenhaus soll Internet genutzt werden, das von der COLT Gruppe stammt, die ihrerseits eng mit dem britischen Auslandsgeheimdienst GCHQ zusammen arbeiten soll.

Weitere Informationen zu dieser Angelegenheit findet ihr auf netzpolitik.org, auch wir haben uns einmal an die Pressestelle des Deutschen Bundestages gewandt, um vielleicht eine Stellungnahme zu dieser Sache zu erhalten. Bisher ist dabei allerdings noch nichts heraus gekommen.

Update vom 27.6.2014

Das Bundesinnenministerium scheint sich nun dazu entschlossen zu haben, sich besser doch vom amerikanischen Anbieter Verizon loszusagen und die Verträge zu kündigen. Stattdessen werden die Informations- und Kommunikationsstrukturen des Bundes neugestaltet, dabei ginge es aber nicht nur um eine reine „Modernisierung der Bestandsnetze“.

In Zukunft soll also mit einem Partner zusammengearbeitet werden, bei dem im Bedarfsfall eingegriffen werden kann und bei dem Krisenregelungen möglich sind. Die Wahl fällt dabei auf die Deutsche Telekom. In einer öffentlichen Stellungnahme teilt das Bundesministerium des Inneren (BMI) außerdem mit, dass es das Ziel sei „eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit zu stellen“.

Ferner erfahren wir, dass nicht zuletzt auch der NSA-Skandal mit dieser Entscheidung zu tun hat (was nicht selbstverständlich ist, da solche Fakten gerne auch mal ausgelassen werden). So heißt es in dem Schreiben: „Weiterhin haben die im Zuge der NSA-Affäre aufgezeigten Beziehungen von fremden Nachrichtendiensten und Firmen gezeigt, dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.“ Bravo.

Eigentlich wäre ja zu erwarten gewesen, dass die Deutsche Bundesregierung von alleine zu einer solchen Entscheidung kommt und nicht erst dann, wenn die Medien einen solchen Vorfall aufdecken. Aber so ist das ja nun leider oft.

Quelle: netzpolitik.org, Heise, BMI

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