CSU fordert: Polizei soll WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen

Stefan Bubeck
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Weil Terroristen offenbar den populären Messaging-Dienst nutzen, müssten Behörden darauf Zugriff haben – das fordert wiederholt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Was Deutschland benötige, sei eine „cyberfähige Polizei“.

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WhatsApp: Zwei-Faktor-Authentifizierung aktivieren

Herrmann bezieht sich in seiner Argumentation unter anderem auf den Sprengstoffanschlag von Ansbach im Juli 2016, bei dem 15 Personen am Rande eines Musikfestivals durch eine Rucksackbombe verletzt wurden. Der beim Anschlag verstorbene Attentäter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ soll bis zum Schluss Anweisungen aus dem Nahen Osten per WhatsApp erhalten haben.

WhatsApp-Überwachung: Die gesetzliche Grundlage fehle

„Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen,“ so Herrmann, der kürzlich zum CSU-Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde, im Interview mit der Rheinischen Post.

Damit deutsche Behörden Zugriff auf Nachrichten bei WhatsApp haben dürften, müsste erst die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden, genauer gesagt eine Reform des Telemediengesetzes. Der begrenzte Zugriff auf SMS wird bereits vom Telekommunikationsgesetz geregelt. Laut Herrmann handle es sich bei diesem Umstand um eine „erschreckende Sicherheitslücke“, die endlich geschlossen werden müsse.

Herrmanns Forderung ist nicht neu, bereits im November 2016 berichtete die Augsburger Allgemeine von entsprechenden Aufrufen des bayrischen Innenministers. Es sei „ein Unding, dass wir von Verbrechern verschickte SMS mitlesen können, nicht aber bei ansonsten gleicher Fallgestaltung WhatsApp-Mitteilungen, nur weil deren Anbieter dem Telemediengesetz unterliegen.“

Scharfe Kritik auf Herrmanns Forderungen kommt von der Piratenpartei: „Machen wir uns nichts vor: Wird die sichere Verschlüsselung von WhatsApp geschwächt oder gar verboten, führt das nur dazu, dass Schwerverbrecher und Terroristen auf einen andere Messenger umsteigen – sofern sie diese überhaupt nutzen“, so Bernd Schreiner von den Piraten Thüringen in einem aktuellen Blogpost.

Quellen: Rheinische Post, Augsburger Allgemeine, Heise, Welt am Sonntag, Piraten

Weitere Themen: WhatsApp für Android, Whatsapp für iPhone, Sicherheit, WhatsApp APK, WhatsApp Hintergrundbilder, WhatsApp Inc.

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