WTF Leistungsschutzrecht? Google startet Lobby-Kampagne

“Verteidige Dein Netz”: Google startet eine Kampagne gegen das “Leistungsschutzrecht für Verleger”, das am Donnerstag im Bundestag diskutiert wird. Kein Wunder: Der Gesetzentwurf richtet sich nahezu ausschließlich gegen den Suchmaschinenkonzern, von dessen Einnahmen mit News-Schlagzeilen die Presseverlage etwas abhaben wollen. Es geht also um Geld. Aber geht es auch um Freiheit und Recht?

WTF Leistungsschutzrecht? Google startet Lobby-Kampagne

“Willst du auch in Zukunft finden, was du suchst?” fragt Google auf seiner Kampagnen-Seite gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger (hier der Entwurf in voller Länge).

Natürlich darf man nicht vergessen, dass es für Google auch um eine erhebliche Geldsumme geht. Insofern sind die Informationen und “Fakten” auf google.de/campaigns/deinnetz/ natürlich aus einem bestimmten Blickwinkel zusammengestellt. Auf der Gegenseite hat auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger eine Lobby-Seite angelegt. Das Leistungsschutzrecht-Gesetz könnte aber tatsächlich weitreichende Folgen haben.

Leistungsschutzrecht – worum geht’s?

Die Verlage, die Zeitungen und Webseiten betreiben, wollen an den Einnahmen von Google beteiligt werden. Ihr Argument: Google zeigt ihre Inhalte in seinen Suchergebnissen an, so dass die Leute oft gar nicht mehr weiter auf die Originalquelle gehen. Die Schlagzeilen reichen, und Google verdient also mit “fremden” Inhalten Geld.
Auf anderer Ebene wird noch argumentiert, dass unter anderem verfügen die Filmhersteller, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Datenbankhersteller über ein Leistungsschutzrecht verfügen – Presseverleger bisher nicht.

Die Gegenargumente: Google sagt, dass die Suchmaschine Besucher vermittelt, also den Verlagen sogar hilft. Wer bei Google nicht gelistet werden wolle, kann das ganz einfach im Code ausschalten. Zudem werde auf Google News überhaupt keine Werbung geschaltet (in den “normalen” Suchergebnissen, wo auch News-Blöcke auftauchen, aber schon). In seiner unklaren Formulierung schafft der Gesetzentwurf zudem eine deutliche Rechtsunsicherheit – denn jeder darf als Verlag agieren, die Abgrenzung zum Zitatrecht ist nicht eindeutig – wenn Google für Textschnipsel bezahlen soll, warum sollte das nicht für andere Zitate gelten? Das würde empfindlich in Bereiche der Meinungsfreiheit eingreifen.

Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (I.G.E.L.), an der neben Google aber auch z.B. der Freitag, Netzpolitik.org, Stefan Niggemeier, Rivva, Wikimedia Deutschland, die Heinrich Böll Stiftung, Creative Commons und Spreeblick beteiligt sind, hat weitere Pro- und Contra-Argumente auf ihrer Seite gegenübergestellt.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf im August beschlossen, eine Petition dagegen erreichte nicht genug Unterzeichner. Am Donnerstag, den 29.11. diskutiert nun der Bundestag nach 22 Uhr über das Leistungsschutzrecht für Verleger. Die Debatte wird vom offiziellen Parlamentsfernsehen im Live-Stream übertragen.

Weitere Themen: Google

Neue Artikel von GIGA SOFTWARE

GIGA Marktplatz