Google Street View: Gericht billigt Häuseraufnahmen

Flavio Trillo
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Das Berliner Kammergericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der Klage einer Frau gegen die umstrittenen Häuseraufnahmen für Google Street View eine Absage erteilt. Die Eigentümerin eines Einfamilienhauses wollte im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die Aufnahmen vorgehen. Es seien jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte erkennbar, so die Richter, dass die Privatsphäre der Klägerin beeinträchtigt werde. Die Entscheidung wird als Meilenstein für Google bezeichnet.

Damit bestätigte der 10. Zivilsenat das Urteil des Landgerichts Berlin. Die Klägerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass die Aufnahmen durch Googles Kamera-Fahrzeuge widerrechtlich waren. Allein das Abfotografieren von Häuserzeilen für Street View sei rechtlich irrelevant, daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Kameras auf einem drei Meter hohen Stativ angebracht sind. Auch wenn dadurch die zwei Meter hohe Hecke der Klägerin um ihr Grundstück überwunden werde, stelle dies noch keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch dar.

Allein solche Aufnahmen, die das Innere von Wohnungen zeigen, könnten einen solchen Anspruch begründen. Zudem biete Google Eigentümern die Möglichkeit, ihre Häuser noch vor der Veröffentlichung der Bilder im Internet unkenntlich machen zu lassen. Auf dem Weg des vorbeugenden Rechtsschutzes könne die Klägerin also mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit einer drohenden Rechtsverletzung durch die Bilder nicht gegen Google vorgehen.

Thomas Hören, Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht erläuterte gegenüber der Deutschen Welle, dass dieses Urteil durchaus als Meilenstein für Google gelten dürfe. Allerdings hätten die Richter auch einen wichtigen Aspekt außer Acht gelassen. Schließlich besteht nicht nur das Risiko einer unmittelbaren Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen. Auch die spätere Verwendung der von Google erstellten Daten zur Anfertigung von Personenprofilen, etwa durch Arbeitgeber oder Versicherungen, sei besorgniserregend.

Sollten zukünftige Beschwerdeführer also tatsächlich konkrete Rechtsverletzungen durch Googles Street View darlegen können, sähe das Urteil möglicherweise schon anders aus. Vorerst ist der IT-Gigant aus Mountain View aber aus dem Schneider.

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