Urteil: Online-Videorekorder dürfen weitermachen

Flavio Trillo
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“Online-Videorekorder wie Save.TV verstoßen gegen die Vervielfältigungsrechte der Sendeanstalten” – so die Ansicht der RTL Television GmbH, die gegen den Anbieter klagte. Das Oberlandesgericht Dresden hat am 12. Juli in einem Urteil diese Frage geklärt und nun halten sich beide Seiten für die Sieger des Rechtsstreits.

Ein Sprecher des Medienkonzerns nennt die Entscheidung “antragsgemäß”. Immerhin sei es Save.TV nun verboten, das Angebot von RTL in sein Programm einzubinden, wie Der Spiegel in seiner Onlineausgabe berichtet. Auf den Seiten des Anbieters ist auch prompt jede Erwähnung des Senders verschwunden.

Beim Konkurrenten OnlineTVRecorder.com ist man unbekümmert und belässt RTL-Sendungen weiterhin im Sortiment. Schlechte Nachrichten also für virtuelle Videorekorder? Nicht ganz, denn auch diese feiern das Urteil als Triumph.

Ein “juristischer Erfolg für Save.TV” heißt es auf dem Unternehmens-Blog des Anbieters Save.TV. Man sei in seiner Überzeugung bestätigt worden, dass die “werbebefreite” Aufzeichnung nichts weiter als das Pendant des heimischen Festplatten-Rekorders ist. Dies stellte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger fest. Wer demnach den “Knopf” zur Aufnahme drückt zur Verfügung stellt, ist gleichgültig. Zuvor hatte das OLG Dresden zugunsten von der RTL Television GmbH entschieden. Das Urteil wurde jedoch nach Revision durch Save.TV vom BGH aufgehoben und an das sächsische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Branche freut sich über das Urteil und “gratuliert zu diesem juristischen Erfolg” (perfekt-tv.de). Vollkommen ausgestanden ist der Disput aber noch nicht. Zwar wurde die Frage der Vervielfältigungsrechte geklärt. Ob auch die Weitersendung erlaubt sei, also die Ausstrahlung der aufgenommenen Inhalte, bleibe weiterhin ungeklärt. Eine bis 2010 zu 50 Prozent zum RTL-Konzern gehörende Tochterfirma hatte Save.TV nach dessen Angaben den Vertragsabschluss über die Senderechte verweigert.

Jetzt soll möglicherweise ein Schiedsgericht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in München über diese Frage entscheiden und einen gesetzlichen Kontrahierungszwang feststellen – Save.TV hätte somit einen Anspruch auf Einräumung der Weitersendungsrechte. Bis dahin können alle Nutzer der Online-Videorekorder aufatmen: Ihr Dienstleister wird vorerst nicht die Tore schließen müssen.

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