NRW - Lässt Jugendschutz-Vertrag scheitern

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Seit einigen Wochen war es bekannt, dass ab Anfang Januar 2011 der Jugendschutz-Staatsvertrag in Kraft treten soll und somit müssen die Betreiber deutscher Webseiten verschärfte Jugendschutz-Richtlinien einhalten. Aber auch Webseiten müssten in Zukunft unter anderem Alterseinstufungen, die von kompatibler Jugendschutz-Software ausgelesen werden, vorweisen. Doch dieser geplante Vertrag wird nicht in Kraft treten, denn das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) lässt den Jugendschutz-Staatsvertrag scheitern.

Bislang haben alle Bundesländer dem Gesetz zugestimmt, doch heute stimmten im nordrhein-westfälischen Landtag die CDU, FDP, die Linken und nun auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendschutz-Staatsvertrag nicht zu.

Über Twitter äußerte sich der aus Nordrhein-Westfalen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek wie folgt:

”Hurra! Der JMStV ist tot.”

Schon zuvor ließ die SPD Nordrhein-Westfalen via Twitter verlauten:

”JMStV wird von keiner Fraktion im Landtag NRW mehr getragen.”

 

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