GEMA gewinnt gegen YouTube: Weitere Sperrungen sind die Folge

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Erster Erfolg für die GEMA: Das Hamburger Landgericht entschied in der Klage gegen YouTube für die Verwertungsgesellschaft. Vordergründig ging es um lediglich 12 Songs, für die die GEMA der Videoplattform Urheberrechtsverletzungen vorwarf. Das Urteil hat jedoch darüber hinaus eine Signalwirkung – und weitere Sperrungen könnten die Folge sein.

GEMA gewinnt gegen YouTube: Weitere Sperrungen sind die Folge

Die Ausgangslage: 2009 lief der vorläufige Vertrag zwischen GEMA und YouTube aus, seitdem stehen die Parteien in Verhandlungen um eine Vergütung für die musikalischen Urheber, deren Videos auf Googles Videoplattform laufen. YouTube verweist darauf, in rund 40 anderen Ländern schon längst Beteiligungen ausgehandelt zu haben. Die GEMA verweist darauf, mit dem Branchenverband Bitkom und Streaming-Diensten wie Simfy und Deezer eine Vereinbarung getroffen zu haben – nur YouTube stelle sich quer.

Dabei geht es ums Prinzip: Die GEMA sieht YouTube als Streaming-Dienst und will eine garantierte Vergütung pro Aufruf (nach dem Tarif VR-OD 9, hier als PDF, der 10,25% der Werbeeinnahmen vorschreibt, mindestens jedoch) 0,006€. YouTube sieht sich als Plattform, bei der die User für den Inhalt verantwortlich sind, und will nur eine prozentuale Beteiligung an den Werbe-Einnahmen gewähren.

Beim gerade entschiedenen Verfahren geht es allerdings um einen anderen Schauplatz: Um die automatische Überprüfung von hochgeladenen Videos bei YouTube. Lediglich für 12 Songs hat die GEMA bei YouTube eine Sperrung beantragt, um einen Präzedenzfall zu schaffen. Alle anderen YouTube-Sperren gingen von Plattenfirmen und YouTube selbst aus. Das bisherige Filter-Verfahren Content-ID überprüft nach Veröffentlichung eines Videos anhand von “Fingerabdrücken” automatisch, ob unterlegte Musik GEMA-pflichtig ist. Die “Fingerabdrücke” werden von den Plattenfirmen an YouTube geliefert. Die GEMA kritisiert das System, weil es beispielsweise Cover-Versionen, Karaoke- und Live-Aufnahmen nicht sicher erkennt.

Landgericht Hamburg: YouTube haftet für seine Nutzer

Das Landgericht Hamburg hat am heutigen 20.4. entschieden, dass YouTube die von der GEMA beanstandeten Songs löschen muss. Von den 12 Songs wurde in sieben Fällen stattgegeben, fünf wurden formal zurückgewiesen, weil keine Beweise für ein weiteres Hochladen vorlagen. YouTube habe eine sogenannte “Störer-Haftung” (jedoch nicht als “Täter”) und könne für seine Nutzer mitverantwortlich gemacht werden. Somit kann die GEMA nun vorgeben, welche Titel bei YouTube gelöscht werden müssen – auch ohne das Content-ID-System zu verwenden.

YouTube wird allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit in Berufung gehen und das Oberlandesgericht anrufen. Und die Google-Tochter ist ein mächtiger Gegner. Für die User bedeutet dieses erste Urteil, dass sie zunächst vermutlich noch öfter den Blackscreen bei YouTube sehen werden: “Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar.”

Die Schuld für die Sperrungen schieben sich beide Seiten immer wieder gegenseitig zu. Eine Einigung über die Vergütung würde dem Spuk endlich ein Ende machen.

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