GEMA vs. Youtube: Wieder vor Gericht, Gespräche gehen aber weiter

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GEMA vs. Youtube: Wieder vor Gericht, Gespräche gehen aber weiter

Eigentlich hatten sich die GEMA und Youtube nach dem letzten Gerichtsurteil aufeinander zubewegt. Doch die direkten Verhandlungen erhalten einen Dämpfer, beide Seiten gehen in Berufung – und wieder müssen Gerichte entscheiden.

Unter beidseitigen Beteuerungen, man wolle ja nur das Beste für die User, haben die GEMA und Youtube angekündigt, das Gerichtsurteil vom April anzufechten. Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien um die Vergütung von in Youtube-Videos verwendeter Musik gehen allerdings weiter, erklärte die Youtube-Sprecherin Mourina Latrache im Interview mit GIGA. Man lege nur Berufung ein, da Youtube nicht zu einer Filterung der neuen Videos verpflichtet werden wolle. “Die Forderung nach dem Einsatz eines Wortfilters können wir so nicht stehen lassen.” Sie schlägt vor, das Content-ID-System zu nutzen. Hier das ganze Interview mit Youtube-Sprecherin Mourina Latrache.

“Wir wollen uns verständigen”, sagte GEMA-Anwalt Alexander Wolf der Nachrichtenagentur dpa. “Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Rechtspositionen unserer Mitglieder gewahrt bleiben.” Also ging die GEMA in Berufung mit der Begründung, dass das Urteil vom April noch nicht weit genug gehe.

Worum geht es beim Streit zwischen GEMA und Youtube?

Ums Geld! Und zwar das Geld, das die GEMA im Namen von Bands und Komponisten von Youtube einsammelt. 2009 lief der vorläufige Vertrag zwischen der GEMA und YouTube aus, der die Vergütung von abgespielten Musikvideos regelte. Seitdem streiten beide Seiten um den neuen Vertrag, also wieviel die Urheber der Musik über die GEMA von Youtube bekommen. Die GEMA will eine Gebühr pro Aufuf, da sie Youtube als Streaming-Dienst sieht (wie etwa SimFy oder Deezer, mit denen es Vereinbarungen gibt). Youtube will die GEMA an den Werbeeinnahmen beteiligen, da sie sich als Plattform für User-Content sieht und nicht für alle Videos verantwortlich gemacht werden möchte.

Was hatte das Gericht im April entschieden?

Das Landgericht Hamburg entschied am 20. April, dass YouTube die von der GEMA beanstandeten Songs löschen muss. Hier ging es zunächst um 12 Songs, die die GEMA exemplarisch beanstandet hatte. Das Gericht erklärte, YouTube müsse die Videos auf entsprechende Beschwerde hin entfernen und durch eine Filter-Software jedes weitere Hochladen unterbinden. Es sei zwar nicht selbst Urheberrechtsverletzer, sondern habe eine “Störer-Haftung“ (jedoch nicht als “Täter“) und müsse illegale Tätigkeiten unterbinden.

Wieso verhandelten GEMA und Youtube?

“Wir wollen YouTube nicht verklagen, wir wollen einen Vertrag“, sagte der GEMA-Chef Harald Heker nach dem Urteil, auch ein Google-Sprecher sagte: “Wir laden die Gema ein, nun endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Sinne der gesamten Musikindustrie eine Lösung zu finden.“ Trotzdem gehen beide in Berufung, hauptsächlich aus formalen Gründen. Wenn sich GEMA und Youtube einigen, könnte die Gerichtsverhandlung nur noch Formsache sein.

Was hat die GEMA gegen das Content-ID-System von Youtube?

Nach dem Content-ID-System, wie es Google derzeit verwendet, müssen die Rechteinhaber selbst Referenzdateien bei Youtube ablegen – das war auch schon beim Gerichtsurteil vom April im Gespräch. Die GEMA hatte argumentiert, es sei ihr schon nicht zumutbar, über 8 Millionen Songs in das System einzuspeisen. Zudem erkenne das System Karaoke-Versionen und Live-Mitschnitte nicht. Das Gericht hatte das eigentlich an Youtube zurückgegeben:

“Es ist der Beklagten insoweit zuzumuten, das jeweils als Rechtsverletzung gemeldete konkrete Video selbst als Referenzdatei in das Content-ID Programm einzustellen und sämtliche künftig hochgeladenen Videos mit übereinstimmenden Musikaufnahmen mittels dieser Software für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu sperren. Im Zusammenhang damit ist ein System zu installieren, das im Falle des Widerspruchs eines Nutzers, dessen Video von der Sperrung betroffen ist, eine unmittelbare Klärung zwischen dem Rechteinhaber und dem Nutzer zulässt.” (Urteil im Volltext)

Update zum weiterlesen: Unser Leser Rudy Holzhauer antwortet Youtube-Sprecherin Mourina Latrache und erklärt, wieso das Content-ID-System für die GEMA nicht annehmbar ist.

Und: Unser Kommentar dazu. Ärger, weil ihr Youtube-Videos nicht sehen könnt? Selbst Schuld!

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