WhatsApp: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Thomas Lumesberger 1

CDU-Innenminister Thomas de Maizière wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp und andere Messenger, doch zumindest in absehbarer Zeit wird seine Forderung nicht umgesetzt – die SPD blockiert.

WhatsApp: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Unter der Leitung von Ministerin Brigitte Zypries lehnte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium im Rahmen einer Ressortabstimmung den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab. Er forderte eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für sämtliche Messenger wie WhatsApp oder Skype. Damit möchte er die Sicherheit in Deutschland erhöhen, so die ursprüngliche Begründung für sein Vorhaben.

„In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben“, sagte der parlamentarische Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Dirk Wiese, gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem da für eine Aufnahme sämtlicher Messenger eine Änderung im Telekommunikations- als auch im Telemediengesetz notwendig sei, erscheint das Ganze relativ unwahrscheinlich. Für die Änderung wäre neben dem Wirtschaftsministerium auch das Justizministerium zuständig, das mit Heiko Maas ebenfalls von einem Sozialdemokraten geführt wird.

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Sorgt die Vorratsdatenspeicherung für mehr Sicherheit

Bereits in der Vergangenheit hat de Maizière die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Verband der Internetwirtschaft Eco hatte die Pläne des Innenministers aber stark kritisiert, da sich eine solche Verpflichtung vor allem auf hiesige Startups negativ auswirken würde und wettbewerbsschädigend sei.

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Die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin ein sehr umstrittenes Thema. Eine Studie des Max-Planck-Instituts aus dem Jahre 2011 konnte beispielsweise nicht nachweisen, dass durch die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich Terroranschläge verhindert wurden. Darüber hinaus konnte keine wirkliche Steigerung der polizeilichen Aufklärungsquote festgestellt werden. Bei Datenschützern und Netzaktivisten wird die Maßnahme zur Überwachung der Bürger ebenfalls stark kritisiert.

Am 1. Juli 2017 wird die Vorratsdatenspeicherung übrigens neu aufgelegt. Ab diesem Zeitpunkt sind sämtliche Telekommunikationsanbieter dazu gezwungen, bei Anrufen die Dauer sowie den Standort der Gesprächspartner für mehrere Wochen zu speichern. Darüber hinaus müssen auch die IP-Adressen der Internetanschlüsse aufgezeichnet werden.

Quelle: Handelsblatt via Golem

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