Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass ein Alkoholverbot am Steuer nur für Autofahrer gilt. Tatsächlich gelten im deutschen Recht aber auch auf dem E-Scooter Promillegrenzen. Lest bei GIGA, wie hoch diese sind und welche Strafen euch erwarten, wenn ihr betrunken auf dem Roller erwischt werdet.

Zuerst einmal muss man verstehen, dass das Vergehen nicht „Alkohol am PKW-Steuer“ oder „Betrunken auf dem Fahrrad beziehungsweise E-Scooter“ heißt. Der Paragraph 316 des StGB heißt „Trunkenheit im Verkehr“ und damit sind vom Fußgänger bis zum Trucker alle Verkehrsteilnehmer gemeint. Darum gilt die deutsche Promillegrenze natürlich auch auf dem E-Scooter und neben empfindlichen Geldstrafen droht teilweise der Verlust des Führerscheins oder sogar bis zu einem Jahr Haft.

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Wie hoch ist die Promillegrenze beim E-Scooter?

Es gibt bei der Promillegrenze im Verkehr einen Unterschied zwischen motorisierten Fahrzeugen und etwa Fahrrädern. Das heißt de facto aber, dass e-Scooter-Fahrer wie Autofahrer behandelt werden und für sie die strengeren Grenzen gelten.

Wie sich das vor Gericht auswirkt und welche Strafen euch erwarten, wenn ihr betrunken auf dem E-Scooter kontrolliert werdet, hängt dabei noch von verschiedenen anderen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass ihr ab einem Wert von 1,1 Promille als absolut fahruntauglich betrachtet werdet. Für Fahrradfahrer liegt diese Grenze vor Gericht aktuell meist bei 1,6 Promille.

Welche Konsequenzen Trunkenheit auf dem Roller hat, hängt aber nicht nur vom festgestellten Alkoholwert ab. Zeigt der Fahrer bereits bei 0,3 Promille Ausfallerscheinungen, dann kann das als Straftat gewertet und wesentlich härter bestraft werden.

Wer nun glaubt, dass ihm weniger droht, weil er sowieso keinen Führerschein hat, der denkt etwas zu kurzfristig. Soll später ein Führerschein gemacht werden, so kann ein entsprechender Bußgeldbescheid schon eine Verlängerung der Probezeit bedeuten. Für E-Scooter-Fahrer unter 21 und Führerscheinneulinge in der Probezeit gelten auch auf dem E-Scooter 0,0 Promille!

Wer als Jugendlicher ab 16 Jahren betrunken E-Scooter fährt und dabei erwischt wird, der muss möglicherweise vor dem Erwerb seines späteren Führerscheins den sogenannten „Idiotentest“ (MPU) bestehen.

Promillewert Konsequenzen
0,5 – 1,09 Promille Zeigt der Fahrer keine alkoholbedingte Auffälligkeit, so wird die betrunkene Teilnahme am Verkehr als Ordnungswidrigkeit betrachtet.   Er erhält in dem Fall als Führerscheininhaber in der Regel einen Bußgeldbescheid über 500 Euro, 2 Punkte im Flensburger Register sowie 1 Monat Fahrverbot.   Möglich sind aber bereits ab 0,5 Promille Strafen von bis zu 3.000 Euro, 2 Punkte in Flensburg und bis zu 3 Monate Fahrverbot.
ab 1,1 Promille Ab dieser Promillegrenze ist die Teilnahme am Straßenverkehr auch auf dem E-Scooter eine Straftat.   In diesem Fall wird der Führerschein eingezogen, allerdings gibt es die Möglichkeit, freiwillig an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) teilzunehmen, um die Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeugs nachzuweisen.

Wir haben für euch zusammengestellt, was auf dem E-Scooter alles verboten ist. Wer betrunken auf dem Roller einen Unfall verursacht, kann sich erst einmal von seinem Führerschein verabschieden. Außerdem gibt es 3 Punkte in Flensburg sowie eine Geldstrafe. In schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe.

Wie gesagt: Letztendlich treffen verschiedene Faktoren zusammen, die auf die Strafe angerechnet werden. Rechtsanwälte empfehlen zum Beispiel, das „Pusten“ ins Alkoholatemmessgerät zu verweigern, wenn ihr euch sicher seid, nur einen geringen Wert zu haben. Dann nämlich müssen die Polizisten entscheiden, ob sie einen Bluttest veranlassen. Dazu müssen sie sich einen Beschluss von einem Richter oder Staatsanwalt besorgen. Der Bluttest ist als gerichtsverwertbarer Beweis bei einer Straftat (ab 1,1 Promille) ohnehin nötig. Wenn das Messgerät also so einen Wert anzeigt, geht's automatisch zum Bluttest. Allerdings scheuen sich Polizisten auch davor, ohne konkreten Hinweis einen Bluttest zu verlangen, da die Polizei die Kosten tragen muss, wenn dieser negativ ausfällt. In dem Fall begehen die Polizisten sogar eine Körperverletzung im Amt und machen sich strafbar.

Also: Wenn ihr auch nur ein Glas Bier getrunken habt, und dann auf dem E-Scooter in eine Alkoholkontrolle kommt, solltet ihr jedem Alkoholtest (Pusten und Blutabnahme) widersprechen. Euer Anwalt wird euch danken!

Marco Kratzenberg
Marco Kratzenberg, GIGA-Experte für Windows, Software, Internetrecht & Computersicherheit.

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