Behörden stellen Verwaltungsakte aus, um hoheitlich zu agieren und beispielsweise eine Sozialleistung zu bewilligen oder abzulehnen. Aber was ist ein Verwaltungsakt eigentlich rechtlich gesehen? In diesem Ratgeber zeigen wir euch die Definition des Verwaltungsakts und seine Merkmale.

Der Verwaltungsakt ist ein wichtiges Mittel einer Behörde. Wir erklären euch die Definition und Merkmale. Eine Rechtsberatung kann dieser Artikel allerdings nicht geben.

Verwaltungsakt: Definition

Der Begriff des Verwaltungsakts ist im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Dort heißt es in § 35 Begriff des Verwaltungsaktes:

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Im heißt es zudem:

(...) Der Verwaltungsakt hat – sofern er nicht nichtig ist – von der Bekanntgabe an grundsätzlich Wirksamkeit und nach ungestörtem Ablauf der Widerspruchsfristen und Klagefristen Bestandskraft. Der fehlerhafte Verwaltungsakt kann im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden. Wird nach Feststellungsklage die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts festgestellt, so ist nicht mehr dessen Regelungsgehalt maßgeblich, sondern die ohne Geltung des Verwaltungsakts bestehende Rechtslage. Der Verwaltungsakt ist zu trennen von dem Gesetz, von dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, von der internen Verwaltungsvorschrift und von der bloßen Auskunft.

Info: Ein Verwaltungsakt muss eine bestimmte Form haben, damit er gültig und nicht nichtig ist.

Verwaltungsakt: Merkmale und Form

Damit ein Verwaltungsakt laut Definition nicht nichtig ist, muss er eine bestimmte Form haben. Diese ist im VwVfG § 37 angegeben:

  • Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein: Worum geht es genau?
  • Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Allerdings ist ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn dies unverzüglich von euch gefordert wird. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen. Dann findet VwVfG § 3a (Elektronische Kommunikation) keine Anwendung.
  • Besonders wichtig: Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Bei der elektronischen Form, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
  • Zwar steht in Absatz 5 des Gesetzes, dass bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können, allerdings steht dieser Absatz unterhalb von Absatz 3. Demnach sollte im Zweifel der vorhergehende, übergeordnete Absatz 3 gelten.
Wenn eine gültige Namensunterschrift fehlt, kann der Verwaltungsakt nichtig sein. Bildquelle: Wikipedia
Wenn eine gültige Namensunterschrift fehlt, kann der Verwaltungsakt nichtig sein. (Bildquelle: Wikipedia)

Zu beachten ist in dem Zusammenhang das BGB § 126 Schriftform:

  • Dort heißt es, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss, wenn die schriftliche Form durch Gesetz (siehe VwVfG § 37) vorgeschrieben ist. Demnach wären beispielsweise Unterschriften mit i.A. (im Auftrag) ungültig, da der Verwaltungsakt dann nicht vom Aussteller der Urkunde unterschrieben wird.
  • Laut dem Bundesgerichtshofurteil vom 11. April 2013 gilt: „Bei der zu leistenden Unterschrift muss es sich (...) um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen.“ Eine bewusste und gewollte Namensabkürzung wie eine Paraphe, Schnörkel oder unleserliches Gekritzel genügt den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift damit nicht.

Info: Da nur ein Beamter hoheitliche Rechte ausführen kann, muss die Unterschrift des Verwaltungsaktes demnach auch von einem Beamten kommen.

Hat ein Verwaltungsakt Formmängel ist er ungültig und damit nach VwVfG § 44 und § 125 BGB nichtig. Dies gilt außerdem, wenn

  • er die erlassende Behörde nicht erkennen lässt.
  • er nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, er aber dieser Form nicht genügt.
  • er die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht.
  • er gegen die guten Sitten verstößt.

Auch wenn nur ein Teil des Verwaltungsakt nichtig ist, etwa weil die Namensunterschrift fehlt, so ist er laut VwVfG § 44 Abs. 5 im Ganzen nichtig, „wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte“. Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit feststellen. Dies könnt ihr per Antrag anfordern.

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