US-Richter: NSA-Vorgehen verfassungswidrig? & Edward Snowden heimatlos

Martin Malischek 2

Ein US-Richter hält das exzessive Datensammeln der NSA für verfassungswidrig. Er sieht gute Chancen, dass auch bald rechtsverbindlich seinen Mandanten sagen zu können. Außerdem erinnert Edward Snowden daran, dass er immer noch heimatlos ist und wünscht sich politisches Asyl.

US-Richter: NSA-Vorgehen verfassungswidrig? & Edward Snowden heimatlos

Der US-Bezirksrichter Richard Leon teilte dem Online-Magazin cnet mit, dass das massenhafte Sammeln von Daten möglicherweise gegen den Verfassungszusatz verstößt. Außerdem verstoße es mit Sicherheit gegen die von den Bürgern erwartete Wahrung Privatsphäre. Da das Verfahren hierzu allerdings noch läuft, hat die Aussage des Richters keine großen Auswirkungen. Das US-Justizministerium teilte mit, die Aussage zu prüfen, jedoch wird davon ausgegangen, dass das Verhalten der NSA verfassungskonform ist. Zwar wurde das Vorgehen der NSA vor einiger Zeit richterlich abgesegnet, jedoch lange, bevor an eine solche Masse an privaten Daten auf heimischen Rechnern und Smartphones zu denken war.

Nutzungsweise hat sich seit Beginn der Aufzeichnungen grundlegend geändert

Damals wurden lediglich Textnachrichten überwacht und die Daten von Telefongesprächen dokumentiert. Mittlerweile hat sich aber das Nutzungsverhältnis einer Privatperson grundlegend geändert: Bilder werden ausgetauscht, auf Facebook wird jedes kleinste Ereignis penibel dokumentiert, auf Twitter und Instagram werden täglich Millionen von Bildern hochgeladen. All diese Daten speichert die NSA und lässt sie automatisiert bewerten. Auch das ständige Mitführen eines Mobiltelefons nutzt die NSA aus und speichert alle Orte, an denen wir uns befinden.

Das Verfahren an dem Richter Leon beteiligt ist, soll die Frage klären ob die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Bürgers verletzt werden, wenn ohne Grund alles zur Person aufzutreibende dokumentiert und über fünf Jahre gespeichert wird. Das Verfahren wird sich noch einige Zeit hinziehen.

Edward Snowden heimatlos

In einem offenen Brief an Brasilien wies der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der aufdeckte dass in einem Monat über eine Millionen Telefongespräche aufgezeichnet wurden, darauf hin, dass er immer noch keinen festen Wohnsitz habe. Russland gewährte ihm vorübergehend Asyl, jedoch möchte Snowden einen dauerhaften Wohnsitz. Außerdem wies er darauf hin, dass in Russland seine Aufklärungsarbeit durch die USA von innen heraus beeinträchtigt würde und er dauerhaftes politisches Asyl gewährt haben möchte.

Quelle: mobilegeeks, engadget

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