Koalitionsvertrag 2013

Marvin Basse 2

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind am 27.11.2013 zu einem Ende gekommen und der Koalitionsvertrag 2013 wurde veröffentlicht und kann auch als PDF heruntergeladen werden.

Nach langen Verhandlungen liegt der Koalitionsvertrag 2013 zwischen Union und SPD vor und kann von jedermann als PDF-Datei heruntergeladen werden. Nun fehlt nur noch die Zustimmung der SPD-Parteibasis, und die große Koalition aus SPD, CDU und CSU kann noch vor Weihnachten ihre Regierungsarbeit aufnehmen.

Koalitionsverhandlungen 2013 gestalteten sich schwierig

Nachdem bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 die Union einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen konnte, es jedoch nicht für eine absolute Mehrheit reichte und die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, nahmen CDU und CSU zunächst Sondierungsgespräche und nach deren erfolgreichen Verlauf Koalitionsverhandlungen auf. Nachdem sich diese aufgrund teils deutlich auseinanderliegenden politischen Positionen als schwierig erwiesen und sich zeitlich in die Länge zogen, wurden bereits Stimmen laut, die das Scheitern der Verhandlungen und als Konsequenz daraus Neuwahlen ankündigten. Nichtsdestotrotz kamen CDU, CSU und SPD am 27.11.2013 mit den Verhandlungen zu einem Ende und der Koalitionsvertrag ist fertig gestellt und kann auch heruntergeladen und gelesen werden.

Koalitionsvertrag 2013

Koalitionsvertrag 2013: Inhalte

Auf 185 Seiten stellt der Koalitionsvertrag 2013 die gemeinsamen politischen Vorhaben der großen Koalition in der nächsten Legislaturperiode dar. Große Themen, die teilweise bereits im Wahlkampf Themen waren, sind unter anderem das Betreuungsgeld, die Bildungspolitik, Gleichstellung von Homosexuellen in der Ehe, PKW-Maut, Mindestlohn, gesetzliche Rente, doppelte Staatsbürgerschaft, Steuererhöhungen und direkte Demokratie.

Kritiker meinen, dass die Union sich bei dem Koalitionsvertrag 2013 ihre Positionen in wichtigen Punkten wie beispielsweise dem Betreuungsgeld, welches bestehen bleibt, obwohl die SPD auf dessen Streichung beharrte, durchsetzen konnte. Am besten bildet sich aber jeder selbst eine Meinung; zu diesem Zweck wird der Koalitionsvertrag ja auch zum Download angeboten.

Fazit: Gute Sache, dass der Koalitionsvertrag von den beteiligten Parteien zum Download bereit gestellt wird.

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