iPad, MacBook und Co: Sind fest verbaute Akkus gesetzeswidrig?

Flavio Trillo 26

Was haben iPhone 5s, MacBook Pro, HTC One und Nexus 5 gemeinsam? Sie verstoßen möglicherweise gegen das Elektronikgerätegesetz. Der Grund: Fest verbaute Akkus. Die sind nämlich verboten. Und warum wird dann niemand bestraft oder abgemahnt?

iPad, MacBook und Co: Sind fest verbaute Akkus gesetzeswidrig?

Die Rechtslage zu fest verbauten Akkus und Batterien in Elektro- und Elektronikgeräten ist nicht allen geläufig. Aber ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtskenntnis, wie meine Dozenten zu sagen pflegten. Das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, kurz Elektrogesetz (ElektroG), besagt in seinem Paragraphen 4, Satz 2:

Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist.

Das ist keine Empfehlung, kein Vorschlag — das ist Pflicht. Einzige Ausnahme: Wenn aus bestimmten Gründen (medizinischer oder sicherheitstechnischer Art) eine ständige Verbindung zwischen dem Akku und dem Gerät notwendig ist. Dies ließe sich bei herkömmlicher Unterhaltungselektronik kaum argumentieren.

Wenn mein Angry-Birds-Spielstand bei einem plötzlichen Wegfall der Stromversorgung nicht gesichert wird, stirbt außer den virtuellen Vögelchen niemand und die nationale Sicherheit ist ebenso wenig in Gefahr.

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Stell Dir vor, es ist verboten und keiner hält sich dran

Woher nehmen die vielen Hersteller also die Sicherheit, hierzulande unbescholten und ganz offen ihre fest eingeklebten Akkus millionenfach zu verkaufen, wie ein Schwarzhändler vor den Toren des Finanzamtes?

Nun, das liegt an einer der Schwächen des ElektroG. Es sieht nämlich für den Verstoß gegen seinen § 4 keinerlei Bußgeld vor. Üblicherweise können für solche Ordnungswidrigkeiten gemäß § 23 ElektroG Geldbußen in Höhe von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Da sich aber die Akku-Vorschrift im Katalog des § 23 ElektroG nirgends findet, fällt diese Ahndungsmöglichkeit fort.

Der in solchen Zusammenhängen häufig herangezogene zahnlose Tigers schleicht durchs Dickicht, bereit zu einem schlappen, harmlosen Angriff.

Der Markt regelt’s selbst?

Doch vielleicht können Konkurrenten gegen die sturen „Fest-Verbauer“ etwas tun. Immerhin stellt der § 4 S. 2 ElektroG laut der IT-Recht Kanzlei aus München eine so genannte „Marktverhaltensregel“ dar. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Regeln, darf ein Wettbewerber dagegen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) klagen und sogar Schadensersatz verlangen.

Zum Glück für Apple, HTC und Co. ist aber auch dieser „Zahnersatz“, um im Bild zu bleiben, eher wertlos für den Tiger.

Eine Frage der Goldwaage: „Problemlose Entnehmbarkeit“

Es steht nämlich gar nicht fest, ob Geräte wie iPad Air, HTC One oder Nexus 5 mit ihren Akkus überhaupt gegen den § 4 S. 2 ElektroG verstoßen. Die wunderbar beamtendeutsche Formulierung „problemlose Entnehmbarkeit“ ist nämlich umstritten. Das Umweltbundesamt gehe etwa davon aus, dass mit dem Begriff im Kontext des § 4 ElektroG nur die Entsorgung gemeint ist.

Das bedeutet: Nicht dem Verbraucher muss es problemlos möglich sein, den Akku zu entnehmen und nötigenfalls zu tauschen, sondern nur den Entsorgungsbetrieben. Der freundliche Herr vom Recyclinghof also, der mit dem groben Schraubendreher. Sein Verständnis von „problemlos“ ist natürlich ein anderes als unseres, vor allem, weil das Gerät im Zweifel ruhig zerstört werden kann — es sollte ja ohnehin zum Schrott.

Allerdings beißt sich die Katze damit selbst in den Schwanz (da sie zahnlos ist, tut das aber zum Glück überhaupt nicht weh). Der Zweck solcher Gesetze ist nämlich nicht (nur), dass die Entsorger den Akku und die darin enthaltenen Gefahrstoffe „problemlos“ entsorgen können.

Wir haben die Macht, tun aber nichts

Wenn wir als Verbraucher nicht in der Lage sind, den Akku einfach zu tauschen, tendieren wir dazu, das ganze Gerät mit Akku zu entsorgen, wenn dessen Lebenszeit verstrichen ist. Typischerweise halten die Stromspender bei weitem nicht so lange, wie der Rest der Elektronik. Die hohen Kosten eines Akku-Tausches durch Reparaturbetriebe schrecken ab.

Das Ziel, die Lebenszyklen der Geräte zu verlängern, weniger Müll zu produzieren und damit letztlich die Umwelt zu schonen, kann mit diesem Verständnis von „problemloser Entnehmbarkeit“ natürlich nicht erreicht werden.

Die „geplante Obsoleszenz“, also das verfrühte Ableben unserer Spielzeuge, um den Herstellern höhere Verkaufszahlen zu bescheren, bleibt also bislang ohne Konsequenzen. Wir, die Verbraucher und Käufer, sind die einzigen, die dem festen Akku Einhalt gebieten können. Ein nennenswerter Widerstand bleibt indes aus. Fröhlich kaufen wir weiterhin Smartphones, Tablets und andere tragbare Computer mit verklebten und verschraubten Akkumulatoren. Bis sich der Gesetzgeber erbarmt und die Formulierung des § 4 ElektroG konkretisiert oder ihn in den Bußgeldkatalog des § 23 aufnimmt.

Damit der Tiger vielleicht morgen wieder kraftvoll zubeißen kann.

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