Wer heute aufmerksam seinen Social Media-Stream (oder auch ganz konservativ die konventionellen Nachrichten) beobachtet hat, wird es wissen: Am morgigen 10. Oktober will die Polizei in einer in diesem Ausmaß noch nicht dagewesenen gigantischen 24-Stunden-Aktion bundesweit an 8600 Punkten Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Manch tech-affiner Autofahrer mit Smartphone dürfte da die Installation einer sogenannten Blitzer-App erwägen — aber wie legal sind diese Anwendungen denn eigentlich? Vermeintliche Experten und Medienberichte widersprechen sich ein ums andere Mal, während die App-Anbieter deren Unbedenklichkeit beschwören, zeichnet mancher Erlebnisbericht im Internet ein düstereres Bild. Wir haben ein wenig recherchiert und stellen leider fest: Es herrscht eine einzige Grauzone.

Wer hat das nicht schon aus dem erweiterten Freundeskreis gehört: Irgendwer hatte bei der Autofahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone laufen oder auch nur installiert, ist in eine Polizeikontrolle geraten, die Beamten haben das Smartphone untersucht und den Missetäter mit einem saftigen Ordnungsgeld und ein paar Punkten in Flensburg betraft. Was ist dran an solchen Horrorstories? Dürfen die Polizeibeamten überhaupt einfach so das Smartphone untersuchen? Und ist das Vorhandensein oder die Benutzung einer App wirklich strafbar, eine Ordnungswidrigkeit oder gar legal?

Die traurige Wahrheit ist, dass es dazu keine eindeutige Antwort gibt. Rechtlich ist es in Deutschland laut StVO „untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das ­dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbeson­dere für Geräte zur Störung oder ­Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laser­störgeräte).“ Die Frage, die sich aus diesem Paragrafen (23, 1b) ergibt: Ist eine App oder ein Smartphone mit einer solchen App automatisch ein technisches Gerät mit der genannten Bestimmung?

Ist es nicht, erklärt beispielsweise connect in einem Artikel zum Thema: „Ein Smartphone ist eben nicht in erster Linie für diesen Zweck bestimmt, sondern hauptsächlich ein Mobiltelefon. Außerdem kann es die Geschwindigkeitsmessungen mit Sicherheit auch nicht stören.“ Dies führt im Ergebnis zu einer Grauzone, in der sich Apps wie blitzer.de oder iCoyote aufhalten — deren Entwickler postulieren, dass sie zwar nicht explizit erlaubt, aber eben auch nicht verboten sind.

Fakt ist auch, dass der Blick von Polizeibeamten in das Smartphone eines Autofahrers nicht ohne weiteres zulässig ist — dazu Thomas Jarzombek, Experte für Neue Medien und Verkehr der CDU-Bundestagsfraktion: „Es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die ­Privatsphäre, wenn Polizisten in die Smartphones der Autofahrer schauen dürften.“ Nun ergibt sich daraus aber auch wieder nicht, dass Blitzer-Apps zulässig sind: „Die Straßenverkehrsordnung ­verbietet die Nutzung von Blitzer-Apps eindeutig. Diese Vorschrift ist derzeit in der Praxis aber einfach nicht durchzusetzen.“ Und da ist sie wieder, diese Grauzone.

Seit längerer Zeit wird — bislang ohne Ergebnis — eine Änderung der StVO in dieser Hinsicht diskutiert. Danach soll die Warnung mittels Apps vor stationären Rardarkontrollen und damit vor potenziellen Gefahrenstellen erlaubt werden, während die Warnung vor mobilen Blitzern verboten bleiben soll, da letztere laut connect einen erzieherischen Wert und eine Abschreckwirkung hätten, die sonst verloren gingen. Dazu der ADAC: „Da stationäre Überwachungseinrichtungen nur an Unfallschwerpunkten und besonderen Gefahrenstellen stehen sollen, dienen POI-Radarwarner ganz konkret der Verkehrssicherheit.“

Dem ist bislang aber eben noch nicht so und damit riskieren Autofahrer, sofern sie entweder auf frischer Tat ertappt werden oder den Polizeibeamten bei einer Kontrolle Zugriff auf ihr Smartphone gewähren, laut rbb ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und vier Punkte in der Verkehrssünderkartei. Dies gilt allerdings nicht für Beifahrer — die dürfen solche Apps auf ihrem Smartphone laufen lassen; dagegen, dass sie dann den Fahrer auf dem Nebensitz mündlich warnen, lässt sich wohl wenig einwenden respektive unternehmen. Schließlich ist es ja auch erlaubt, sich vor der Abfahrt eine Übersicht über die festen Radarkontrollen auf der Route auszudrucken und mitzunehmen oder im Radio auf entsprechende Warnungen zu hören.

Problematisch bleibt die Nutzung einer Blitzer-App also in jedem Fall — ob nun Grauzone oder nicht. Die einzig sinnvolle Empfehlung für morgen und alle folgenden Tage, Bußgeldbescheide und Punkte wegen zu schnellen Fahrens zu vermeiden, kann also nur sein, nicht zu schnell zu fahren. Denn neben profanen Geldwerten und Eintragungen in Flensburg geht es dabei ja in den allermeisten Fällen auch noch um viel mehr — nämlich die Sicherheit und Gesundheit des Fahrers selbst, seiner Mitfahrer und der anderen Verkehrsteilnehmer. Wie schon der großartige Jeremy Clarkson trocken aber korrekt festgestellt hat: Speed kills.

Quellen: connect.de, rbb.de

Was haltet ihr vom Telekom-Dienst „Magenta TV“?