Datenschutz vs. Informationen: Google muss Links auf Anfrage löschen

Julien Bremer 3

Google und der Datenschutz – eine unendliche Geschichte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass Google nach Aufforderung dazu verpflichtet ist, unerwünschte Links und Snippets aus seinen Suchergebnissen zu entfernen.

Datenschutz vs. Informationen: Google muss Links auf Anfrage löschen

Das Urteil des EuGH ist genauso überraschend wie diskussionswürdig. Doch was ist überhaupt passiert?

In Spanien verklagte ein Mann im Jahr 2010 Google Inc. und Google Spanien, weil ihm die Suchergebnisse nicht zusagten. Sein Name tauchte dort unter anderem in einem Artikel der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ auf, wo der Kläger mit einer gepfändeten Immobilie in Zusammenhang gebracht wird. Als Argument führte der Spanier das „Recht auf Vergessenwerden“ an. Der Fall ging durch mehrere Instanzen und wurde letztendlich an den EuGH übergeben.

Google speichert, organisiert und bewahrt Daten auf den eigenen Servern. Das Unternehmen ist allein für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist, erwachse daraus eine große Verantwortung für die Suchergebnisse, erklärte der EuGH.

Die Richter begründeten ihr Urteil zur Löschungspflicht damit, dass über die Google-Suche ein detailliertes Profil einer Person angezeigt wird. Dies betrifft häufig auch zahlreiche Aspekte des Privatlebens. Die Veröffentlichung dieser Daten sei nur für Personen des öffentlichen Lebens zulässig.

Das Urteil der Richter ist auch deswegen so überraschend, da sie sich nicht, wie sonst üblich, an die Empfehlung des Generalanwalts halten. Diese Position hatte in diesem Fall Niilo Jääskinen inne. Seiner Ansicht nach gibt es ein Recht auf Vergessenwerden nicht, nach aktuellen Datenschutzrichtlinien der EU. Stattdessen führte der Generalanwalt das Recht auf Meinungsfreiheit in seiner Argumentation an.

Da immer mehr Staaten versuchen, den Zugang zum Netz und damit auch zu Informationen zu beschränken, wertete er das Recht besonders hoch. Laut Jääskinen soll der Zugang zu den Informationen weiterhin gewährleistet werden.

Die Richter sahen den Fall anders und so ist Google ab heute dazu verpflichtet, Links und seine Kurztexte auf Anfrage zu löschen, auch wenn die verlinkten Seiten rechtlich betrachtet einwandfrei sind. Denn der Artikel der La Vanguardia wurde rechtmäßig ins Netz gestellt und darf auch bestehen bleiben. Nur bei Google wird er nicht mehr gelistet und ist damit im Internet nahezu unsichtbar.

Quelle: Zeit.de
Bild via shutterstock

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