Die Bundesregierung hat sich nach zähen Verhandlungen auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Damit sind private und nebengewerbliche Anbieter von WLAN-Hotspots nicht länger der Gefahr ausgesetzt, für etwaigen Missbrauch pauschal haftbar gemacht zu werden. In Zukunft dürfte es damit mehr freie WLAN-Hotspots geben – und die Preise für mobile Datenpakete deutlich fallen. 

 

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Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern macht bereits seit geraumer Zeit die Runde und war Anlass für diverse Auseinandersetzungen. Denn zunächst wollte das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) an der Störerhaftung festhalten. Dafür hagelte es dann aber Kritik von verschiedenen Seiten, weswegen es zu zahlreichen Nachverhandlungen kam. Zuletzt stellte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten vor, nach dem Anbieter von WLAN-Hotspots in Hotels, Bars oder Cafés nicht für illegales Verhalten ihrer Kunden zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Damit wuchs dementsprechend der Druck auf die Bundesregierung, die sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge am heutigen Mittwoch schlussendlich einigen konnte: CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die unliebsame Störerhaftung zu streichen.

Kleingewerbetreibende erhalten Providerprivileg

Diese Gesetzesänderung, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, dürfte weitreichende Folgen haben: Bislang ist Deutschland in puncto WLAN-Zugänglichkeit noch rückständig, Länder wie Frankreich oder Großbritannien sind da schon weiter. Wer einen freien Hotspot in Deutschland anbieten wollte, konnte nämlich für jeden darüber begangenen Rechtsverstoß, etwa den Download illegaler Filmkopien oder die Verbreitung von Kinderpornografie, belangt werden. Eine Möglichkeit dem entgegen zu wirken, war eine vorgeschaltete Login-Seite sowie Tracking der transferierten Daten – beides für kleine Anbieter kaum praktikabel. Das neue Gesetz räumt Besitzern von Cafés, Bars und Co. jedoch das sogenannte Providerprivileg ein, wodurch diese nicht länger für das Surf-Verhalten ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

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Damit dürfte die Zahl der freien Hotspots, insbesondere in frequentierten Innenstädten, rapide zunehmen. Es ist zudem denkbar, dass angesichts der Hotspot-Konkurrenz langfristig die Preise für Mobilfunk-Tarife sinken. So gesehen ist das Einlenken der Bundesregierung ein Sieg für den Verbraucher.

via Spiegel Online, Zeit Online, Bildquelle: Shutterstock 

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