Regimes und das Internet: WhatsApp-Blockade in Saudi-Arabien, Twitter-Verbot in der Türkei

Frank Ritter 50

Das Internet ist für uns eine Selbstverständlichkeit — zwar greifen auch wir nicht komplett unzensiert auf das Netz zu, aber doch im Rahmen des Bodens, den die universellen Menschenrechte bereiten. Doch nicht jeder hat dieses Glück: Die streng religiöse Führung in Saudi-Arabien beispielsweise erwägt derzeit ein Verbot des populären Kurznachrichtendienstes WhatsApp, die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan könnte schon bald die Benutzung von Twitter unter Strafe stellen.

Regimes und das Internet: WhatsApp-Blockade in Saudi-Arabien, Twitter-Verbot in der Türkei

Abdullah Al Darrab von der saudiarabischen Communications and Information Technology Commission (CITC) gab gegenüber Arab News an, dass man plane, WhatsApp neben anderen direkten Kommunikationsplattformen zu sperren, sofern diese nicht mit den lokalen Gesetzgebern umfangreich kooperierten. Diese Kooperation beinhalte, dass man lokale Server verwende, auf denen ein direkter Kontrollzugang für die saudischen Behörden eingerichtet ist. Wer sich weigert, wird gesperrt; für WhatsApp könnte das schon im nächsten Monat der Fall sein. Unlängst wurde dieses Schicksal schon dem Messenger Viber zuteil. Auch Skype droht eine Sperrung, der Messaging-Dienst von BlackBerry hingegen kooperiert mit dem Regime.

In der Türkei, wo auf dem Istanbuler Taksim-Platz und um den Gezi-Park in den vergangenen Wochen massive Proteste gegen die Regierung und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stattfanden, erwägt die Staatsführung derweil offenbar ein Verbot von Twitter. Anlass war die Tatsache, dass sich das amerikanische Unternehmen weigerte, die Benutzerdaten von angebliche Protestlern auf dem Kurznachrichtendienst herauszugeben — wenngleich der Grund dafür nicht in einer generellen Weigerung Twitters begründet liegt, mit Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, sondern dem Fehlen entsprechender Datenzugriffsgesetze in der Türkei. Über Twitter wurden die Proteste teilweise organisiert und über diese informiert, während traditionelle Medien wenig bis gar nicht berichteten. Präsident Erdoğan äußerte sich in den vergangenen Wochen mehrfach abfällig über die Sozialen Netzwerke und bezeichnete sie als „Gefahr“.

Im Rahmen einer Untersuchung durch das türkische Verkehrsministerium kam man nun praktischerweise zu dem Schluss, dass Twitter für den Betrieb seines Dienstes keine rechtliche Grundlage habe. Im Gegensatz zu Facebook und YouTube (gemeint ist wohl die Konzernmutter Google) habe Twitter keine örtliche Niederlassung und agiere damit angeblich nicht konform zu türkischen Wirtschaftsgesetzen. Das könnte dazu führen, dass Twitter zukünftig in der Türkei nicht mehr verwendet werden darf. Die nächsten Tage werden zeigen, welche Schritte die türkische Regierung über Andeutungen hinaus in diese Richtung unternehmen wird.

Dass herrschende Regime ihre lieben Probleme mit den neuen Öffentlichkeits- und Kommunikationsformen haben, die das Internet bietet, ist bekannt. Genauso bekannt ist aber auch, dass Sperrmaßnahmen und Verbote selten etwas bewirken und meist nach hinten losgehen. Insofern hoffen wir, dass der Druck der Öffentlichkeit in Saudi-Arabien und der Türkei — so unterschiedlich diese Fälle gelagert sein mögen — dazu führt, dass die Regierungen ihre Einstellungen überdenken. In einer globalisierten Welt muss es möglich sein, das Einzelne ihrer Meinung Gehör verschaffen können. Dieser Drang der Menschen wird nicht abzustellen sein, das Vorgehen gegen die Plattformen dieser Meinungsäußerungen ist nicht mehr als ein Ausdruck von Ohnmacht der konservativen Machthaber.

Quellen: Welt.de, Heise, Netzpolitik

► Tipp: Mit der WhatsApp-Prepaid-SIM immer WhatsAppen – auch ohne Guthaben

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