Verträge online kündigen: Ab Oktober ohne Probleme möglich

Stefan Bubeck 5

Ab morgen wird’s wesentlich einfacher, anhängliche Verträge zu kündigen. Dies könnt ihr nämlich nun online per E-Mail tun und braucht dafür nicht einmal mehr eine Unterschrift. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Mobilfunktarif, Strom, Internetanschluss: Verträge online abschließen, das war nie ein Problem – die Kündigung hingegen schon, denn die musste oft schriftlich per Post eingereicht werden. Ein nerviger Aufwand, der es den Verbrauchern schwer gemacht hat. Damit ist jetzt Schluss. Eine Vertragsbeendigung kann zukünftig online eingeleitet werden – die Unternehmen sind verpflichtet, dies zu akzeptieren.

Die „Textform“ (zum Beispiel E-Mail) genügt also. Die in vielen AGBs geforderte „Schriftform“ (ein Brief mit Unterschrift) ist ab 1. Oktober 2016 nicht mehr notwendig. Entsprechende Vorgaben in AGB werden unwirksam. Voraussetzung ist lediglich, dass der Vertragsinhaber und sein Kündigungswunsch deutlich erkennbar sind.

So manches Unternehmen hat dies ohnehin schon anegboten, jetzt müssen sich aber alle daran halten. „Verbraucher können ihre Kündigung beispielsweise per Brief, per Fax (Tele- und Computer-Fax), E-Mail, SMS, eingescannter PDFs und Ähnlichem versenden“, so die Information der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Nicht bei Job und Miete

Aber das gilt nicht überall. Ausnahmen sind Job und Miete, hier sind die bisherigen Vorschriften weiterhin gültig. Auf der Website der Verbraucherzentrale Niedersachsen ist zu entnehmen: „Bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses oder des Mietvertrages ist gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben und diese muss auch eingehalten werden.“ In diesen Fällen also doch noch per Brief und mit Unterschrift.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die neue Regelung gelte auch rückwirkend. Das ist nicht korrekt. Die betreffende Passage wurde angepasst.

Quellen: Caschys Blog, Verbraucherzentrale, Focus

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