Die deutsche Bürokratie gilt zwar als langsam, bei E-Scootern zeigt sich aber erfreulicherweise Bewegung: Die Tretroller mit Elektroantrieb haben eine weitere Etappe im Zulassungsprozess geschafft und dürfen bald in Deutschland legal gefahren werden. Allerdings regt sich auch Protest in Berlin und Brandenburg, der die Diskussion aufmischt.
Hier im Titelbild zu sehen ist der BMW X2City, der erste legale E-Scooter für Deutschland.
Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, haben sich Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) im Verkehrsausschuss des Bundesrats gegen E-Scooter auf Gehwegen ausgesprochen. Alle E-Scooter sollen wie Fahrräder behandelt werde. Ein Ziel dabei ist der Schutz von Fußgängern vor Unfällen. Betroffen wären die langsameren Modelle, die nur bis zu 12 km/h schnell fahren können und laut geplanter Verordnung des Bundesverkehrsministeriums auf den Bürgersteig gehören. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Vorgabe, nur „mit Schrittgeschwindigkeit“ fahren zu dürfen, wird scharf kritisiert: „Eine Festlegung zu machen, dass die Elektroroller in Schrittgeschwindigkeit auf Gehwegen fahren dürfen, ist aus meiner Sicht lebensfremd. Wenn sie schneller fahren, wird damit schneller gefahren,“ sagte Schneider gegenüber dem RBB. Laut Recherchen der Landesrundfunkanstalt drohe gerade Berlin im Zuge der Zulassung eine wahre „E-Roller-Flut“.Die Berliner Morgenpost berichtete zuvor schon vom Fußgängerverband Fuss e.V., dem Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Sozialverband Deutschland und dem Berliner Seniorenbeirat, die in Berlin dagegen protestierten, dass elektrisch betriebene Tretroller auf Gehwegen verwendet werden dürfen. „Die Bürgersteige sind Schutzräume für Fußgänger, gerade für Kinder, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Mir ist wichtig, dass sie sich dort frei und ungefährdet bewegen können. E-Tretroller auf Gehwegen konterkarieren diesen Anspruch,“ erläuterte Verkehrssenatorin Regine Günther.
Originalartikel:
E-Scooter in Deutschland: Das Bundeskabinett hat zugestimmt
Mitte Mai dürfte es soweit sein, dann sind E-Scooter in Deutschland endlich legal – darauf warten viele Menschen schon voller Vorfreude.
Aber schauen wir uns erstmal den Stand der Dinge im Detail an: Bevor ein neues Gefährt auf Deutschlands Straßen darf, muss es erst einen Spießrutenlauf aus Gesetzentwürfen, Abstimmungen und Modifikationen am Verordnungstext überstehen. Einfach so dürfen die Tretroller mit Elektroantrieb bisher nicht verwendet werden, es bedarf erst einer „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung für elektrisch betriebene Fahrzeuge ohne Sitz und selbstbalancierende Fahrzeuge“, die auf einem Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) basiert.
E-Scooter legal in Deutschland fahren: Straßenzulassung, Bedingungen, Versicherung und mehr
Diese Verordnung wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet. Zuvor wurde das Papier vom Bundesverkehrsminister autorisiert und von der EU abgenickt („Notifizierung auf europäischer Ebene“). Letzte Etappe: Der Bundesrat. Dieser könnte laut Pressemitteilung der Bundesregierung die neuen Regelungen bereits am 17. Mai 2019 beschließen, damit könnte die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung noch in diesem Frühjahr in Kraft treten.
Noch dürfen E-Scooter in Deutschland nur privat verwendet werden. Im Handel zeigt sich trotzdem bereits eine Nachfrage:
Sind E-Scooter die Mobilität der Zukunft?
Deutschland kommt in Sachen E-Scooter voran – das ist eine Feststellung, die unterschiedlich bewertet werden kann. Einerseits ist es schön zu sehen, dass Fakten geschaffen werden und die Legalisierung der neuen Fahrzeuggattung nun zum Greifen nah ist. Andererseits kann man auch auf das Ausland verweisen, wo die elektrischen Tretroller („City-Roller“) schon längst durch alle Gassen flitzen – so betrachtet holt Deutschland im internationalen Vergleich nur auf. Die einzige deutsche Stadt, in der bereits jetzt legal E-Scooter gefahren werden darf, ist Bamberg, denn da findet aktuell ein Test statt.
Wie dem auch sei – der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt das Vorgehen seines Ministeriums: „Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten. E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial! (…) Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“
