Dashcam in Deutschland: Ist das legal?

Martin Maciej

Bei vielen Videozusammenschnitten, Clip-Shows etc. kann man Videos sehen, die aus dem Cockpit eines Fahrzeugs gedreht wurden. Insbesondere in Russland sind Dashcams sehr populär, um etwa Verkehrsunfälle zu dokumentieren und Versicherungsbetrug zu entlarven. Doch wie sieht das mit Dashcams in Deutschland aus, ist der Einsatz hier legal?

Dashcam in Deutschland: Ist das legal?
Bildquelle: Getty Images / mari_art.

Natürlich verleiten die Vorteile dazu, eine Videokamera am Armaturenbrett zu installieren, um zum Beispiel Beweismaterial im Falle eines Unfalls parat zu haben oder kuriose Ereignisse während der Fahrt aufzeichnen zu können. Mit der Frage, ob Dashcams in Deutschland als Beweismittel in Gerichtsverfahren erlaubt sind oder nicht, befassen sich deutsche Gerichte bereits seit Jahren. 2017 gab es zwei wegweisende Urteile, die der bisherigen Ansicht entgegenstehen. 2018 gibt nun auch der BGH grünes Licht für Dashcams als Beweismittel für Konflikte im Straßenverkehr. Permanente Aufnahmen bleiben allerdings weiterhin unzulässig.

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Dashcam in Deutschland: Legal? Urteil und Rechtliches

  • Der Einsatz von Dashcams in Deutschland ist rechtlich umstritten.
  • Insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz spricht sich gegen die filmische Aufnahme vom Straßenverkehr aus dem eigenen Fahrzeug aus.
  • Wer eine Dashcam im Armaturenbrett einbaut, filmt und speichert damit in erster Linie andere Verkehrsteilnehmer samt Kennzeichen.
  • Die Gefilmten bekommen von der Aufnahme nichts mit. Was mit der Aufnahme passiert, ist für Aufgezeichnete unklar.
  • Keinesfalls dürft ihr die Aufnahmen einer Dashcam in Deutschland online zum Abruf bereitstellen und Kennzeichen und Gesichter von Aufgenommenen ohne deren Einwilligung zeigen.
  • Hier liegt ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Doch wie sieht es aus, wenn man die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht einsetzen will? Hier gibt es seit langer Zeit Diskussionen in Gerichten. Teils wurden die Aufnahmen als Beweismittel nicht akzeptiert. Der BGH spricht mit dem neuen Urteil vom 14. Mai (Aktenzeichen VI ZR 233/17) allerdings nun ein wegweisendes Urteil. Im entsprechenden Fall wollte ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt die Schuld eines anderen Verkehrsteilnehmers bei einem Autounfall über Dashcam-Aufnahmen nachweisen. In erster Instanz wurden die Aufnahmen mit Verweis auf das Datenschutzgesetz abgewiesen. Der Kläger ging in Revision, der BGH revidierte das Urteil der vorherigen Instanzen. Die Aufzeichnungen werden demnach für den Fall ausgewertet. Verkehrsexperten sprechen von einer Grundsatzentscheidung, wenn auch permanente Aufnahmen weiterhin nicht zulässig sind.

Die Polizei darf Dashcams bei Unfällen als Beweismittel beschlagnahmen. Besitzer, die sich durch die Aufnahmen selbst belasten würden, dürfen das Video jedoch löschen, ohne sich strafbar zu machen.

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Sind Dashcam in Deutschland legal?

Anders sieht es somit aus, wenn ihr Aufnahmen während einer Fahrt für ausschließlich private Zwecke mit einer Dashcam durchführt. Hier verhält es sich ähnlich einer Aufnahme mit dem Smartphone oder mit einem Camcorder, zum Beispiel während einer Urlaubsreise. Das Aufnehmen der Straße ist demnach datenschutzrechtlich nur gestattet, wenn die Mitschnitte auch ausschließlich im privaten und persönlichen Bereich bleiben. Zudem dürfen Aufnahmen nicht dauerhaft und ohne besonderen Anlass durchgeführt werden. Im Umkehrschluss heißt dies, dass ihr rechtlich in einer Zwickmühle steckt, wenn solche Dashcam-Aufnahmen in Deutschland nun doch als Beweismittel für einen Prozess herangezogen werden. Im Sommer 2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart erstmals Aufnahmen einer Autokamera als Beweismittel bezüglich eines Verkehrsunfalls herangezogen.

Ähnlich, wie es sich beim Streamen von Videos aus dem Internet verhält, ist auch die Rechtslage beim Einsatz von Dashcams uneinheitlich und ungenau. 2013 wurde eine per Kopfkamera durchgeführte Aufnahme in einem Unfallprozess vom Amtsgericht München verwertet. Das gleiche Gericht hat allerdings in einer anderen Abteilung bemängelt, dass die Verwertung des Videos als Beweismittels dem Datenschutz und dem Kunsturhebergesetzt entgegensteht. Im September 2017 akzeptierte auch das Oberlandesgericht Nürnberg Dashcam-Aufnahmen als Beweis in einem Verkehrsunfall. Hier sieht man das Interesse an einem Rechtsschutz wichtiger als das Interesse an den Persönlichkeitsrechten des Unfallgegners. Durch die Aufnahme erfolgt nach OLG kein Eingriff in die Intim- und Privatsphäre. Auch nach dem jüngsten Beschluss des BGH handelt es sich noch um keine allgemein gültige Aussage über die Legalität von Dashcams. Stattdessen muss jeweils eine Einzelfallentscheidung stattfinden. Der Verkehrsgerichtstag plädiert auf einen „Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht“. Je nach Anlass, etwa bei schweren Verkehrsverstößen oder Unfällen, soll die Auswertung der Videos zulässig sein. Gleichzeitig verweist man darauf, dass Veröffentlichungen im Netz strafbar sein sollen.

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