Paragraf 103: Das steht in dem "Böhmermann-Paragrafen"

Selim Baykara 1

Der Paragraph 103 StGB ermöglicht es, dass gegen den ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan eingeleitet wird. Aber was besagt der Paragraf 103 eigentlich genau? Wie wurde das Gesetz in der Vergangenheit angewendet und gibt es irgendwelche Präzedenzfälle. In unserem Ratgeber findet ihr den vollständigen Überblick über den Paragrafen 103.

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Die Entscheidung ist gefallen: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben in einer Erklärung mitteilte, hat die deutsche Bundesregierung den deutschen Justizbehörden die Genehmigung erteilt, gegen den ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann zu ermitteln. Auf Wunsch der Türkei kann nun ein Strafverfahren wegen einer möglichen Beleidigung des türkischen Präsidenten und Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingeleitet werden. Grundlage dieser Entscheidung sei der Paragraph 103 StGB - was die Frage aufwirft: Was besagt dieser Paragraf 103 eigentlich genau?

Paragraf 103: Das steht im Strafgesetzbuch

Der Paragraf 103 soll die Ehre und das Ansehen von ausländischen Regierungsvertretern schützen. Wer einen ausländischen Staatschef , Regierungsmitglieder oder diplomatische Vertreter einer anderen Regierung beleidigt, kann in Deutschland nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) angeklagt werden. Für das Gesetz spielt dabei keine Rolle, ob sich der Regierungsvertreter  im In- oder Ausland aufhält. Konkret lautet der Gesetzestext:

„Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Bei dem hier beschriebenen Delikt handelt es sich also um „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ - der Paragraf ist scherzhaft aber auch unter der Bezeichnung „Majestätsbeleidigungs-Paragraf bekannt, da das Gesetz ursprünglich aus der Justiz des deutschen Kaiserreichs stammt und ab 1871 das Ansehen von monarchischen Staatsoberhäuptern schützen sollte. Eine weitere häufig verwendete Bezeichnung für Paragraf 103 ist „Schah-Paragraf“ - dieser Ausdruck spielt auf die Tatsache an, dass sich der damalige Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, 1964 durch eine Karikatur im „Kölner Stadt-Anzeiger“ beleidigt fühlte: Die verantwortlichen Mitarbeiter mussten damals eine Geldstrafe zahlen.

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Paragraf 103: Hier kam das Gesetz zum Einsatz

Der Paragraf 103 stammt wie bereits erwähnt aus der Zeit des deutscdhen Kaiserreichs - dementsprechend gab es auch schon einige Fälle, in denen Paragraf 103 angewendet wurde, um die Ehre von Staatsoberhäuptern zu bewahren.

  • 1949 wurde das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von der britischen Besatzungsmacht für zwei Wochen verboten. Begründung: Der Spiegel habe „in allgemein beleidigendem Tonfall“ über den Thronwechsel in den Niederlanden berichtet.
  • 1977  (zur Zeit der Pinochet-Diktatur) erklärte das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen  ein vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift „Mörderbande“ mit Verweis auf Paragraf 103 für rechtswidrig. Der chilenische Botschafter hatte sich von dem Plakat beleidigt gefühlt.
  • Die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wurde 2007 von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidig. Sie berief sich ebenfalls auf den Paragrafen 103 StGB - gegen den Mann wurde ein Strafbefehl erlassen.

Damit der Paragraf 103 angewendet werden kann, muss die Regierung allerdings die ausdrückliche Genehmigung erteilen. Dies wird in einem anderen Gesetz, nämlich Paragraf 105, geregelt, das besagt:

„Voraussetzung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

In Zukunft soll sich das ändern: Bis 2018 soll der Paragraf 103 abgeschafft werden. Angela Merkel teilte mit, dass das Gesetz in Zukunft entbehrlich sei. „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, so Merkel. Die Ermächtigung der Bundesregierung stelle außerdem keine Vorverurteilung von Jan Böhmermann dar.

 

Und was ist mit der Meinungsfreiheit?

Bleibt die Frage: Was ist eigentlich mit der Presse- und Kunstfreiheit? Schließlich gilt die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes als eines der wichtigsten Grundrechte. Auch hier gibt es aber einige Regeln:

  • Satire als Kunstform darf verzerren, übertreiben, verfremden- allerdings gibt es Grenzen, z.B. wenn einzelne Personen mit sogenannter „Schmähkritik“ überzogen werden.
  • Ob die Satire eine Beleidigung darstellt hängt davon ab, ob die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht oder der Wille, jemanden „verächtlich“ zu machen.
  • Generell gilt: Eine Meinung darf polemisch und überspitzt formuliert werden und auch politische Würdenträgerdarf man in personalisierter Weise kritisieren.
  • Die Meinungsfreiheit muss nur dann zurückstehen, wenn die Würde einer Person angetastet bzw. sie beleidigt oder mit Schmähkritik überzogen wird.
  • Geht es bei einer öffentlichen Äußerung vor allem darum, eine einzelne Person herabzuwürdigen, spricht man von „Schmähkritik“.

Genau diese Frage müssen jetzt die Gerichte klären: War das Erdogan-Gedicht nur eine besonders überspitzte Form der Satire oder eine bewusste Beleidigung des Präsidenten Erdogan?

Bildquelle Artikelbild: Billion Photos

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