DSGVO: Regierung will nachträglich eine Abmahnwelle verhindern

Marco Kratzenberg

Kaum tritt die DSGVO am 25. Mai in Kraft, gabs auch schon die erste Abmahnung. Dass sich der unbeliebte Zweig der professionellen Abmahnanwälte an der Verunsicherung der Deutschen bereichert, will die Bundesregierung jetzt verhindern. Die Union wagt einen Vorstoß.

Eigentlich war das mit der DSGVO ja so gedacht, dass den normalen Kunden und Webseitenbesuchern weniger Daten aus der Nase gezogen werden und diese dann auch gut geschützt sind. Überwachen sollten das die Behörden. Aber es war eigentlich klar, dass Zeitgenossen mit einer deutlich tiefergelegten Moral diese Verordnung nutzen würden, um sich daran zu bereichern und der Konkurrenz Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wenn sie es schon nicht durch Qualität und Leistung schaffen. Doch dieses Mal soll das anders werden – wenn auch nur als nachträgliche Reparatur.

Wie das Video zeigt, droht wegen der nichtigsten Anlässe bereits eine Abmahnung:

CDU/CSU will die DSGVO schnell reparieren

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli und August will die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung durchsetzen, die eine drohende Abmahnwelle verhindern soll. Damit soll eine eigentlich offensichtliche Lücke in der DSGVO geflickt werden, die „unbewusste Verstöße“ gegen die Verordnung zur Geldmacherei ausnutzen würde.

Man geht davon aus, dass die meisten solcher Verstöße eben nicht begangen werden, um tatsächlich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben, sondern aus Unwissenheit und mangelndem Verständnis einer ohnehin unnötig komplizierten Verordnung.

Mit etwas Glück und Zustimmung der SPD-Fraktion, kann die Änderung schon am 6 Juli verabschiedet werden und in Kraft treten. Bis dahin müssen klug handelnde Richter entscheiden, ob das Vergessen einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite tatsächlich einen Schaden von 7.500 Euro für einen Konkurrenten bewirkt und abmahnenswert ist. Rechtsanwälte werden ihren Mandanten da kaum ins Gewissen reden, denn sie bekommen ihr Geld so oder so.

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Die DSGVO lässt einen damit aber nicht vom Haken!

Die geplante Gesetzeskorrektur ist nicht dafür gedacht, solche Verstöße gegen die DSGVO für immer straffrei zu stellen. Im Grunde handelt es sich um eine Verlängerung der Zeit, um die nötigen Änderungen anzubringen. Geplant ist, die Abmahnmöglichkeit rund 12 Monate auszusetzen. Danach hat jeder Zeit genug gehabt, die nötigen Schritte zu ergreifen und kann zur Verantwortung gezogen werden.

Außerdem soll sich das Ganze auf abmahnbare Vorgänge beschränken. Damit sind Versäumnisse gemeint, denen jemand mit einer Unterlassungsaufforderung begegnen will, um den Anderen zum Handeln zu zwingen.

Das hat nichts damit zu tun, dass persönlich betroffene Personen jederzeit den Rechtsweg beschreiten können, um beispielsweise die nachweisliche Löschung ihrer Daten durchzusetzen. Wer auf reale Datenschutzvergehen trifft, auf deren Kenntnis eine Gegenseite nicht reagiert, kann diese zur Anzeige bringen. Die geplante Änderung betrifft nur Abmahnungen aufgrund des zugrundeliegenden Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

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