Ab jetzt wird gelöscht: Schluss mit Hasskommentaren und Fake-News

Johann Philipp 1

Anti-Hass-Gesetz, Facebook-Gesetz oder offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das heute beschlossene Gesetz verpflichtet die großen sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube strafbare Postings binnen 24 Stunden zu löschen. Das Ende von Fake-News und Hasskommentaren?

Die Bundesregierung setzt schärfere Regeln im Umgang mit Falschmeldungen und Hassäußerungen im Internet und nimmt Facebook und Co. stärker in die Pflicht. Wenn auf ihren Plattformen verbotene Beiträge gemeldet werden, müssen diese innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Zusätzlich muss eine Ansprechperson für Gerichte und Strafverfolger vom jeweiligen Netzwerk in Deutschland vorhanden sein.

Bis zu 50 Millionen Euro Strafe

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Wenn wiederholt gegen die Regelung verstoßen wird, kann eine theoretische Strafe von bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden. Doch ganz so streng wie es sich einige Abgeordnete gewünscht hätten, ist das Gesetz dann doch nicht geworden. Immerhin haben die Unternehmen bei „nicht offensichtlichen“ rechtswidrigen Inhalten bis zu sieben Tage Zeit, den Inhalt zu löschen oder zu sperren. Für besonders komplizierte Fälle wird eine eigene Bewertungsstelle eingerichtet, die dann den Rotstift ansetzt.

Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr

Bürgerrechtler und Netzaktivisten warnen davor, dass das Gesetz die Entscheidung, ob ein Beitrag rechtmäßig ist, einfach auf die Plattformbetreiber geschoben werde. In Zukunft könnten Facebook, Twitter und Co. dann Postings schneller löschen, um Strafen aus dem Weg zu gehen. Overblocking wird das Problem genannt. Es würde zu einer „im Zweifel lieber löschen“-Haltung kommen. Justizminister Heiko Maas meint: „Hass-Postings und verbale Verrohung sind der wahre Angriff auf die Meinungsfreiheit.“

Verfolgung der Täter wird nicht verschärft

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Gesetz nur die Folgen und nicht die Ursachen bekämpfe. Wenn ein Posting gelöscht wird, hat das für den Urheber keine weiteren Konsequenzen. Er könnte nur wenige Minuten später einen neuen Beitrag veröffentlichen. Eine Klausel, wonach auch alle Kopien des verbotenen Inhalts auf dem Portal gelöscht werden sollten, wurde aus dem Gesetz wieder gestrichen.

LinkedIn und Start-ups sind ausgeschlossen

Damit Startups durch die aufwendige Prüfung der Posts nicht an ihrer Entwicklung gehindert werden, gilt das Gesetz erst ab einer Mindestzahl von zwei Millionen Nutzern auf dem Portal. Außerdem sind auch berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing vom Gesetz ausgeschlossen.

Ob die Betreiber die Vielzahl an Postings wirklich löschen können, bleibt abzuwarten. Einige Abgeordnete sind der Meinung, dass es noch völlig offen sei, ob das Gesetz überhaupt verfassungs- und europarechtlich zu halten ist.

Quelle: Heise, Spiegel Online, FAZ

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