Totale Kontrolle wie in Black Mirror: Chinas Regierung macht Ernst

Stefan Bubeck

Gesetzestreue und „moralisches Wohlverhalten“ der Menschen werden in China zukünftig in einem Punktesystem digital erfasst und ausgewertet. Wer schlecht abschneidet, muss mit Strafen rechnen. Mich erinnert das an eine Reihe von Dystopien, deren Umsetzung in die Realität schneller voranschreitet, als erwartet.

Totale Kontrolle wie in Black Mirror: Chinas Regierung macht Ernst
Bildquelle: istock/TarikVision.

Bis zum Jahr 2020 plant die chinesische Regierung unter Xi Jinping (Generalsekretär der Kommunistischen Partei) den Aufbau eines computergestützten Sozialkreditsystems, das Bewertungen zwischen Menschen mit Big Data verknüpft und eines Tages die rund 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik erfassen soll. Der zugrunde liegende Ansatz ist verwandt mit dem, was wir von Amazon-Kundenrezensionen oder Achievements in Videospielen kennen: Wer sich gut verhält, bekommt Pluspunkte, wer sich schlecht verhält, bekommt Minuspunkte. Die Bewertung eines Menschen und seines Verhaltens wird gespeichert.

Software berechnet Bewertung, Bestrafung und Belohnung für Bürger

Grundlage ist eine Bewertungsskala mit den Klassen A, B, C, und D. Die technische Basis für das System entwickelt das Softwareunternehmen Kingdee. Dessen Chef Zhang Chengwei wird mit folgenden Worten von Deutschlandfunk Nova zitiert:

Die aus der Roten Liste werden bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden täglich kontrolliert. Sie bekommen schriftliche Hinweise über bestimmte Einschränkungen. Das kann zum Beispiel die Kürzung von sozialen Hilfen sein. Die unterste Klasse ist D. Diese Leute dürfen keine Führungspositionen mehr besetzen, bekommen Leistungen gestrichen und haben keine Kreditwürdigkeit mehr.

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China: Das Ziel ist der moralisch einwandfreie Bürger

Was gut und was schlecht ist, gibt die Regierung vor. So sind etwa das Bewohnen einer kleinen Wohnung zusammen mit der Familie oder eine ehrenamtliche Tätigkeit im Altenheim positiv, das Fahren ausländischer Oberklasseautos oder eine nicht bezahlte Stromrechnung hingegen negativ. Kritik an der kommunistischen Partei – auch in der privaten Kommunikation, etwa in Chinas führenden Messengerdienst Wechat – führt selbstverständlich auch zu Punktabzug. Die gesammelten Bewertungen bleiben nicht ohne Folgen. So sollen Vorgänge wie Zulassungen für Schulen, Versicherungen und Sozialhilfe davon abhängen. Die Punkte bestimmen, wann und ob der betroffene Bürger an die Reihe kommt. Das geplante System befindet sich bereits in der Erprobungsphase.

Mehr zu Chinas Überwachungsplänen und dem Pilotprojekt „Ehrliches Shanghai“ lässt sich hier nachlesen:

Totalüberwachung in China: Es muss doch einen besseren Weg zu Moral und Anstand geben

Diese Idee der Totalüberwachung hieb- und stichfest bewerten zu können, das setzt fundiertes innenpolitisches Wissen und ein tiefgehendes Verständnis der Kultur des bevölkerungsreichsten Staats der Erde voraus. Die hierzulande gelernten Maßstäbe und Denkweisen lassen sich nicht ohne Weiteres auf China übertragen. Dort sind Werte wie individuelle Freiheit des Einzelnen und die Harmonie der Gesellschaft anders gewichtet als im Westen – ein endgültiges und sachliches Urteil aus der Ferne ist schwierig.

Jedem spontan möglich und ausdrücklich erlaubt ist aber die subjektive Einschätzung, ausgehend vom inneren moralischen Kompass: Kann das, was da geplant ist, eine Welt sein, in der alle Menschen leben wollen? Ist das eine schöne Vorstellung? Fühlt sich das richtig an?

Ich muss tiefgreifende Bedenken äußern. Das mit Hilfe moderner Technologien umgesetzte System wird unter anderem dazu dienen, Abweichler schnellstmöglich zu erkennen und auszuschalten. Wer beim Punktesammeln versagt, wird kein normales Leben mehr innerhalb der Gesellschaft führen können. Ein Mensch der „Klasse D“ zu sein, das ist eine grauenhafte Vorstellung. Ein alle Lebensbereiche umfassendes Punktesystem, dem niemand entrinnen kann – das ist ein gruseliges Wunderwerk aus digitalen Technologien, angetrieben von Angst und dem gnadenlosen Opportunismus aller Teilnehmer. Ist das Verweigern der Teilnahme eine Option? Es scheint mir nicht so.

Nur weil eine Maßnahme effektiv ist, muss sie noch lange nicht richtig sein: Es muss bessere Wege geben, eine moralisch gute Gesellschaft zu formen. Einen Weg ohne Furcht und Gehorsamkeit in jedem Winkel des Alltags. Chinas Wunsch nach einer moralisch guten und Harmonie lebenden Gesellschaft kann ich nachvollziehen – die Wahl der Mittel lässt mich aber erschaudern.

Auf Seite 2: Woher mein Unbehagen über Chinas geplantes Punktebewertungssystem stammt.

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