Apple gegen Deutschland: Was stinkt dem iPhone-Hersteller?

Holger Eilhard 1

Zwischen Apple und der deutschen Politik entwickelt sich aktuell ein Polit-Krimi, in den sich auch bereits die US-Botschaft eingemischt haben soll. Grund ist ein neues Gesetz, das dafür sorgen könnte, dass der iPhone-Hersteller in naher Zukunft ein wichtiges Monopol verlieren könnte.

Streit um NFC für Bezahl-Apps: Deutscher Finanzausschuss will das Apple-Pay-Monopol beenden

Aktuell kann nur Apple selbst die NFC-Schnittstelle (Near Field Communication) im iPhone oder der Apple Watch für Bezahlungen mittels Apple Pay nutzen. Andere Banken haben keinen Zugriff darauf, was in den vergangenen Monaten und Jahren unter anderem von den Sparkassen immer wieder kritisiert wurde. Zwar hatte Apple die Schnittstelle in der Vergangenheit immer weiter geöffnet, beispielsweise um den Personalausweis auslesen zu können, die Banking-Apps bleiben aber weiterhin außen vor. Damit hat Apple mit Apple Pay ein Monopol auf seinen eigenen Geräten.

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Eine mögliche, wenngleich deutlich unbequemere Lösung ist beispielsweise das Entsperren des iPhones, dem Öffnen einer App und darauf folgenden Scan eines QR-Codes. Im Vergleich dazu kann eine Transaktion mit Hilfe von Apple Pay mit einem einfachen Doppelklick initiiert werden.

Diesem Vorteil will die deutsche Politik nun ein Ende bereiten. So brachte der Finanzausschuss des Bundestags am 13. November ein Gesetz auf den Weg, welches den iPhone-Hersteller dazu zwingen soll, diese Schnittstelle auch für andere Bezahl-Apps zu öffnen. Dies könnte für Apple ein Ende dieses Monopols bedeuten. Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, wurde der Antrag vom Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Ziel der neuen Vorschrift sei es „den Wettbewerb zwischen Finanzdienstleistern und Tech-Konzernen, die mobile Zahlungsdienste anbieten“ zu stärken. Neben der Öffnung der Schnittstelle will man mit dem Gesetz auch die Gebühren für die Nutzung regulieren.

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Bezahlen mit dem iPhone: Apple wendet sich ans Kanzleramt

Schon vor der eigentlichen Abstimmung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ am 13. November zeichnete sich ab, dass diese nicht so schnell stattfinden würde wie angenommen. Die Abstimmung wurde gleich mehrfach verschoben. Als Grund für die Hektik nannten die Regierungsfraktionen eine erforderliche „intensive rechtliche Prüfung“. Die Opposition vermutet dahinter eine Ausrede. Grund soll vielmehr der Druck aus den USA gewesen sein. Apple soll sich beim Kanzleramt beschwert und laut dem Handelsblatt auch die US-Botschaft eingeschaltet haben.

„Wir sind überrascht, wie plötzlich dieses Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde“, sagte ein Apple-Sprecher gegenüber dem Handelsblatt in der vergangenen Woche. „Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte.“

Nicht nur Apple war überrascht von der Entscheidung, denn auch der Digitalverband Bitkom stellte sich zunächst auf die Seite des iPhone-Herstellers. Julian Grigo, Fintech-Experte beim Bitkom, sagte, dass man sich „sich grundsätzlich für eine Offenheit von Schnittstellen“ einsetzt. „Bevor per Gesetz eine Öffnung von Schnittstellen erzwungen wird und der Gesetzgeber also tief in Vertragsfreiheit und Geschäftsmodelle eingreift, sollten Alternativen sehr sorgfältig geprüft werden“, so der Digitallobbyist. „Diese Sorgfalt vermissen wir bei dem aktuellen Hauruck-Verfahren.“ Deutschland beschreite mit der Entscheidung außerdem einen Sonderweg.

Die aktuelle Reform muss nach dem Bundestag noch den Bundesrat passieren, wodurch Apple noch die Chance bekommen könnte, die entscheidenden Passagen ändern zu lassen.

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