Nach langem Hin und Her hat sich das Bundeskabinett zu weitreichenden Änderungen bei Verbraucherverträgen geeinigt. Lange Laufzeiten darf es zwar weiterhin geben, doch neue Bedingungen sorgen für mehr Klarheit. Zudem wird die Kündigungsfrist deutlich reduziert – und es gibt noch mehr Vorteile.

Neues Vertragsgesetz: Besserer Schutz für Verbraucher

Lange wurde über den Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums diskutiert, nun herrscht endlich Klarheit. Das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ steht und wurde abgesegnet. Damit wird sich für Kunden mit Verträgen für Handys, Fitnessstudios, Zeitungen und Streaming-Dienste viel ändern. Mit allen Forderungen konnte sich die SPD allerdings nicht durchsetzen. Am Ende steht ein Kompromiss, mit dem auch die CDU leben kann.

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Kündigungsfrist, die derzeit oft drei Monate beträgt. Diese wird bei Verbraucherverträgen generell auf einen Monat begrenzt. Kundenfreundlich ist auch eine Neuerung bei der automatischen Verlängerung von Verträgen. Diese darf von Unternehmen in Zukunft nur noch dann mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr durchgeführt werden, wenn der Kunde vorher auf seine Möglichkeit zur Kündigung explizit hingewiesen wurde. Die automatische Verlängerung wird sonst auf maximal drei Monate begrenzt.

Die bislang übliche Vertragslaufzeit von zwei Jahren wird an eine finanzielle Bedingung geknüpft. Anbieter werden gezwungen, einen Vertrag mit einjähriger Laufzeit anzubieten, der nicht mehr als 25 Prozent teurer ist als bei zweijähriger Laufzeit. Hier konnte sich die SPD mit ihrer Forderungen nicht durchsetzen, nach der Verträge generell nur noch ein Jahr laufen sollten.

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Gas und Strom: Verträge per Telefon verboten

Dem neuen Gesetz zufolge sind Verträge im Bereich Gas und Strom nur noch dann gültig, wenn sie in Textform geschlossen wurden. Ein Telefonat darf dabei nicht zu einem Vertragsabschluss führen. Darüber hinaus müssen Unternehmen in Zukunft eine Einwilligung für Telefonwerbung einholen und diese aufbewahren. Ansonsten droht ein Bußgeld. So soll unzulässige Telefonwerbung effektiver verhindert werden.