NSA-Ausschuss beschließt Vernehmung Edward Snowdens - nur wo?

Julien Bremer 3

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre hat heute die Vernehmung Edward Snowdens beschlossen. Unklar hingegen ist noch, ob die Befragung in Deutschland, Russland oder per Videokonferenz stattfinden wird.

NSA-Ausschuss beschließt Vernehmung Edward Snowdens - nur wo?

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Vernehmung von Edward Snowden beschlossen. Die Politiker erhoffen sich durch den Whistleblower neue Erkenntnisse in der NSA-Affäre.

In den nächsten Tagen und Wochen muss geklärt werden, wo die Befragung stattfinden wird. Während die Linkspartei und die Grünen auf einen Termin im deutschen Bundestag pochen, ist ein Großteil der Koalitionspolitiker für eine Videokonferenz.

Die Koalition hatte mit ihrer Mehrheit zunächst durchgebracht, dass über die Punkte „Ob“ und „Wo“ der ehemalige Systemadministrator  befragt werden soll, getrennt entschieden wird. Eine Befragung in Deutschland lehnte sie dann ab.

Die Opposition überlegt nun, eine Anhörung in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Politiker wie Martina Renner von den Linken gehen davon aus, dass Snowden in Russland nicht  frei reden könne.

Eine dritte Möglichkeit sieht noch eine Befragung in Russland vor. Dafür würde sich eine Delegation von Politikern auf den Weg nach Moskau machen.

Laut Abkommen droht Snowden in Deutschland eine Auslieferung in die USA. Selbst wenn der Ausschuss oder das Bundesverfassungsgericht eine Befragung in Deutschland beschließt, ist ungewiss, ob Snowden dieser auch zustimmt.

Quelle: heise.de

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