„Slide to unlock“: Bundesgerichtshof erklärt Apple-Patent in Deutschland für nichtig

Rafael Thiel 14

Wischen ist keine Erfindung aus Cupertino. Das entschied der Bundesgerichtshof in Deutschland. Damit sind das 2006 von Apple eingereichte Patent zur Entsperrung eines Smartphones sowie darauf beruhende Klagen gegen konkurrierende Hersteller nichtig.

„Slide to unlock“: Bundesgerichtshof erklärt Apple-Patent in Deutschland für nichtig

Seit Jahren schon streitet Apple vor Gericht mit einer Reihe von Konkurrenten der mobilen Branche. Der kalifornische Konzern beruft sich für gewöhnlich auf sein breitgefächertes Arsenal an Patenten. Nach anfänglichen Erfolgen und zugesprochenen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe scheint sich das Blatt dieser Tage jedoch zu wenden.

Apples „Slide to unlock“ in Deutschland nicht mehr patentrechtlich geschützt

Im April 2013 gab das Bundespatentgericht einem Antrag von Motorola statt und erkannte das Patent ab. Dagegen ging der Konzern aus Cupertino vor dem BGH in Berufung – und scheiterte. Das Patent auf das bekannte „Slide to unlock“-Feature des iPhones, das die „Entsperrung per Wischgeste durch eine begleitende grafische Darstellung“ beschreibt, ist nichtig. Es stellt zwar nach Erachten der Karlsruher Richter durchaus eine Erfindung dar, allerdings läge eine solche benutzerfreundlichere Anzeige durch den damaligen Stand der Technik für Fachleute ohnehin nahe. Zudem wurde schon zuvor ein „virtueller Schalter“ verwendet, etwa im Neonode N1m aus Schweden. „Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit“, entschieden die Bundesrichter und schob Apple einen Riegel vor. Der Bundesgerichtshof ist die höchste patentrechtliche Instanz in Deutschland und folgt damit einem weltweiten Trend, nichtige Patente abzuerkennen.

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Der Konzern hatte 2011 einen Patentkrieg losgetreten, um sich der erstarkenden Konkurrenz zu bewahren. Doch anstatt Google als treibenden Entwickler des Android OS zu verklagen, ging Apple gegen Hersteller wie Samsung und Motorola vor. Dabei berief man sich, seinerzeit noch angetrieben von dem inzwischen verstorbenen Firmengründer Steve Jobs, auf gestohlene Design- und Bedienkonzepte. Dass die Geschmacksmuster möglicherweise Nichtigkeiten behandelten, wurde nicht bedacht – trotz offensichtlich inhaltsloser Sätze wie: „Wenn das Gerät im Sperrzustand ist, kann man es als gesperrt bezeichnen“, die der Konzern in der Patentbeschreibung unterbrachte.

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Apple verliert in den USA auch das Patent auf das iPhone Ur-Design

Schon letzte Woche erklärte das US-Patentamt das Geschmacksmuster für die Formgebung des iPhones für ungültig – Apple hatte 2008 ein Smartphone-Design angemeldet. Mit diesem Patent mit der Nummer 618.677 hatte der Konzern Samsung verklagt und 2012 von einem US-Gericht Recht bekommen. Der südkoreanische Widersacher wurde zu einer Zahlung von rund einer Milliarde US-Dollar verdonnert. Bislang klagte sich Samsung erfolglos durch mehrere Instanzen, sollte das Umdenken des Patentamts jedoch rechtens werden, was aller Voraussicht nach nur eine Frage der Zeit ist, dürfte der damalige Prozess noch einmal aufgerollt werden.

Bleibt zu hoffen, dass Unternehmen infolge solcher Entscheidungen wieder mehr Ressourcen in die Entwicklung neuer Funktionen investieren anstatt diese an Patentanwälte zu vergeuden. Denn inmitten der patentrechtlichen Schlachten zwischen Konzerngiganten neigen kleine Firmen und kreative Ideen dazu, auf der Strecke zu bleiben. Das geht zulasten des Fortschritts.

Quelle: BGH Presseerklärung (2) via Spiegel Online, FAZ

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