Landgericht verbietet Uber-Beförderung landesweit (Update: Uber widersetzt sich)

Martin Malischek 12

Deutschlands Taxifahrer stehen dem Start-Up Uber bereits seit dem Start hierzulande kritisch gegenüber. Nun konnten sie den ersten, großen Sieg verzeichnen: Das Landgericht Frankfurt erließ eine einstweilige Verfügung, die die Taxigesellschaft eingereicht hat.

Landgericht verbietet Uber-Beförderung landesweit (Update: Uber widersetzt sich)

Originalmeldung 15:17 Uhr: Bereits im Juni wurden in Großstädten europaweit Taxistreiks ins Leben gerufen, um auf das Missfallen der „Machenschaften“ von Uber hinzuweisen: Für die Taxifahrer handelt Uber klar gesetzwidrig, da über die App des amerikanischen Start-Ups Fahrten von Privatpersonen vermittelt werden, bei denen die kutschierenden Fahrer keine Genehmigung für die Personenbeförderung besitzen.

Die Taxifahrer sehen im Angebot von Uber einen unfairen Wettbewerber, der sich weder an die strikten Gesetze in Bezug auf die Beförderung von Personen hält, noch hierfür Lizenzkosten zahlt. Damit hätte das junge Unternehmen klare Vorteile gegenüber den „normalen“ Taxifahrern.

Für Uber sind Personenbeförderungsgesetze längst überholt

Das aktuelle „Feindbild“ der Taxifahrer | uber

Uber sieht sich mit einem Gesetz konfrontiert, dass den digitalen Fortschritt aufhalte und schon längst überholt sei. Das Landgericht Frankfurt erließ eine von der „Taxi Deutschland Servicegesellschaft“ eingereichte einstweilige Verfügung.

In der Entscheidung des Landgerichts heißt es: „Es werden gegen Entgelt Personen befördert, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein“. Zwar vermittle Uber lediglich die Fahrten, damit sei das Unternehmen jedoch trotzdem an den Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz beteiligt.

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Uber will gegen Erlass vorgehen

Uber erklärte gegenüber der FAZ: „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“. Bis dato drohen dem Unternehmen Strafen bis zu 250.000 Euro pro Fahrt, sollte es gegen die einstweilige Verfügung verstoßen. Von der Entscheidung betroffen ist der Dienst „Uber Pop“, der die Beförderung durch Privatpersonen betrifft. Der Limousinendienst „Uber Black“ darf weiter betrieben werden.

Quelle: FAZ

Update: Uber wird trotz einstweiliger Verfügung in Deutschland weitergeführt

Dem us-amerikanischen Start-Up bleibt nur die Möglichkeit, Einspruch gegen die einstweilige Verfügung zu erheben. Laut dem Antragsteller „Taxi Deutschland Servicegesellschaft“ dieser können jedoch bis zur mündlichen Verhandlung Monate vergehen. Dies dauert dem jungen Unternehmen wohl zu lange. Ein Uber-Sprecher gab bekannt:

„Das Landgericht Frankfurt am Main hat die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen. Uber wird gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main Widerspruch einlegen und, falls erforderlich, darüber hinaus alle Rechtsmittel ausschöpfen. Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen und wird weiterhin die Optionen Uberpop und Uberblack über die Uber App anbieten.“

Quelle: Golem

Artikelbild via shutterstock

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