Streit um US-Einreiseverbote: 127 Tech-Firmen stellen sich gegen Trump

Stefan Bubeck 5

Apple, Google, Facebook, HP, Microsoft, Twitter und viele mehr – gegen die umstrittenen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump positioniert sich eine mächtige Gemeinschaft aus Techkonzernen. An deren Spitze: Einige der reichsten Menschen der Welt.

Streit um US-Einreiseverbote: 127 Tech-Firmen stellen sich gegen Trump
Bildquelle: Pixabay.

Worum geht es? US-Präsident Trump hat per Dekret einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Ein Bundesrichter stoppte vergangenen Freitag den Erlass der Regierung, die nun wiederum in Berufung geht. Es ist ein Rechtsstreit auf höchster Ebene entbrannt, politische Beobachter rechnen bereits jetzt damit, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Wo Trump eine Gefahr für die innere Sicherheit sieht, sehen viele Unternehmen aus der IT-Branche einen bedeutenden Faktor für Wirtschaftswachstum, der nun verteidigt werden muss.

US-Techkonzerne: „Trumps Einreiseverbot gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“

Die Koalition gegen das Einreiseverbot formulierte ihre Haltung in einer ausführlichen Stellungnahme zum Verfahren, unterschrieben haben mittlerweile 127 Firmen. In einem über 50 Seiten umfassenden Papier legen sie ihre Argumente dar. Es ist unter anderem bei der New York Times als PDF-Datei einsehbar.

Die Konzerne verweisen darauf, dass die Vereinigten Staaten eine „Nation aus Einwanderern“ seien. In der Tat: Über 200 Unternehmen der Fortune 500 Liste sind von Immigranten oder deren Kindern gegründet worden, konkrete Beispiele dafür sind Apple (Steve Jobs ist der Sohn des syrischen Einwanderers Abdulfattah Jandali), Ford, McDonalds, Boeing oder Disney – diese Firmen stehen für einen Jahresumsatz von 4,2 Billionen US-Dollar und Millionen von Arbeitsplätzen.

Von der Zuwanderung profitiere das Land in vielerlei Hinsicht, so sind 40 Prozent aller Nobelpreisträger Immigranten, im Jahr 2016 sogar alle sechs der amerikanischen Gewinner. Trumps Einreise-Dekret gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – diese seien darauf angewiesen, neue Talente und Investoren gewinnen zu können. Aber auch bestehende Arbeitsverhältnisse seien betroffen, alltägliche geschäftliche Vorgänge wie Meetings und Konferenzen werden durch die Regelungen behindert.

Netflix-Chef Reed Hasting ergreift drastische Worte, um Trump zu kritisieren: Er nennt dessen Handlungen in einem öffentlichen Facebook-Post „so unamerikanisch, dass es weh tut“.

Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nahm persönlich Stellung und bezeichnete sich in Anbetracht der Entscheidungen des US-Präsidenten als „besorgt“.

Gefüllte Kriegskassen und die Macht der Aktionäre

Wie stark Trumps neu formierter Gegner in Gestalt der Tech-Koalition tatsächlich ist, wird sich noch zeigen müssen. Die Fakten sprechen allerdings für eine ernst zu nehmende Kraft, deren Protagonisten in mehrfacher Hinsicht in der obersten Liga mitspielen: So ist einer der erbitterten Trump-Feinde Jeff Bezos – Gründer und Präsident von Amazon. Er ist nicht nur die fünftreichste Person auf der Erde, sondern auch Besitzer der liberalen Washington Post, einer der größten Zeitungen des Landes.

Die Nachrichtenwebseite Business Insider fasst zusammen: Den US-Konzerne stünden rechtliche Schritte, großzügige Spenden an politische Gegner, öffentlicher Protest (Angestellte von Google und Netflix gingen bereits auf die Straße) und zu guter Letzt auch die Einflussnahme über soziale Netzwerke als Mittel zur Verfügung. Die deutsche Zeitung Welt betont den Faktor Geld in dem sich abzeichnenden Kampf auf vielen Ebenen: „Die Kriegskassen der Techriesen für lange und teure Prozesse sind reich gefüllt, einige der besten Anwälte, die Geld kaufen kann, arbeiten ohnehin bereits für Apple, Amazon und Co.“

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Aber auch Trump und sein Kabinett stehen nicht wehrlos da: Sie könnten mit den Mitteln der Steuerpolitik zuschlagen oder etwa die Wettbewerbsbehörde FTC als Druckmittel nutzen. Die meisten der Unternehmen, die sich gegen die Einwanderungspolitik des Präsidenten gestellt haben, sind börsennotiert und somit ihren Aktionären verpflichtet. Sollten die Kurse einknicken, so wäre es denkbar, dass die enttäuschten Anleger die Konzernchefs zurückpfeifen und somit auch deren politische Ambitionen eindämmen.

Quellen: WELT, FAZ, Business Insider, Zeit, New York Times

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