Apple kritisiert UK-Gesetzesentwurf für erweiterte Ermittlungsbefugnisse

Florian Matthey

Apple hat sich gegen eine geplante Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden in Großbritannien ausgesprochen: Das Gesetz würde Kunden unter Generalverdacht stellen. Auch würde es Unternehmen wie Apple zwingen, das Vertrauen der Kunden zu brechen.

The Guardian zitiert aus einem Schreiben Apples an den Ausschuss des britischen Parlaments, der sich aktuell mit der „Investigation Powers Bill“, also dem Gesetzesentwurf für die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen beschäftigt. Das Gesetz würde die Möglichkeiten des Schutzes von Kundendaten durch Unternehmen wie Apple deutlich verschlechtern – und zwar über die Grenzen Großbritanniens hinaus.

So sollen Unternehmen einerseits nicht mehr uneingeschränkt eine verschlüsselte Kommunikation zwischen Benutzern zulassen – also über Dienste wie Apples iMessage. Bisher ist es auch Apple selbst nicht möglich, die Kommunikation zwischen iMessage-Benutzern auszulesen. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass IT-Unternehmen einen „Schlüssel“ bereithalten sollen, um die Inhalte für Ermittlungsbehörden auslesen zu können.

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Hinzu kommt, dass das Gesetz es Ermittlungsbehörden erlaubt, sich in Geräte einzelner Benutzer einzuhacken, um Daten auszulesen. Auch hierbei sollen die Hersteller der Geräte oder der Betriebssysteme den Behörden behilflich sein.

Befürworter des Gesetzes nennen nicht nur die übliche Begründung, dass sich mit solchen Maßnahmen der Schutz der Menschen vor terroristischen Anschlägen und anderen kriminellen Aktivitäten verbessern ließe. Hinzu kommt, dass es mit „Ripa“ bereits ein Gesetz gibt, das ähnliche Maßnahmen erlaube; das neue Gesetz würde diese nur genauer definieren. Allerdings richtet sich „Ripa“ in erster Linie an herkömmliche Internet-Provider, das neue Gesetz hingegen aber auch an Hersteller von Geräten und Betreiber von Messaging-Diensten wie Apple.

In seinem Schreiben an den Parlamentsausschuss kritisiert Apple, dass das Gesetz seine Kunden unter Generalverdacht stellen würde: Der Schutz der Daten aller Kunden würde beeinträchtigt, um einige wenige Kunden, die kriminelle Aktivitäten planen, ins Visier zu nehmen. Das Bereithalten eines Schlüssels zur Entschlüsselung der Kommunikationsdaten sei auch deshalb bedenklich, weil eben auch böswillige Dritte einen solchen „Schlüssel unter der Fußmatte“ finden könnten.

Was die Unterstützung von Hacking-Maßnahmen betrifft, zeigt sich Apple besonders besorgt – vor allem, weil dies internationale Konsequenzen hätte: Eine Anfrage der britischen Regierung könnte ein Unternehmen mit Sitz in Irland – gemeint ist Apples Europa-Tochter – dazu verpflichten, ein Gerät eines Kunden in Deutschland auszulesen. Und das irische Unternehmen dürfte diesem Kunden dann noch nicht einmal darüber aufklären, ob ein solcher Eingriff vorgenommen wurde oder nicht.

Kritiker merken außerdem an, dass das Gesetz Schule machen könnte und andere Länder ihren Behörden ähnliche Befugnisse geben könnten – und zwar auch solche, die keine so gute Menschenrechtsbilanz haben wie das Vereinigte Königreich.

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