Im Rahmen der Reformen des US-Patentrechts gegen Trolle haben Firmen wie Apple, Microsoft und Ford Angst, dass es zu starke Einschnitte ins aktuelle Recht gibt. Mit einer Lobbygruppe wollen sie größere Einschränkungen verhindern.

Zu den Unternehmen, die die Patentreform abschwächen wollen, zählen Großkonzerne wie Apple, Microsoft, Ford, der Chemieriese Dupont und das Pharmaunternehmen Pfizer. Gemeinsam haben sie die Lobbygruppe „Partnership for American Innovation“ (PAI) gegründet.

Die PAI ist der Ansicht, dass die aktuelle Reform ein Umfeld erzeugt, welches gegen Patente gerichtet sei. Daher setzt sie sich dafür ein, Software- und Biotechnik-Innovationen weiterhin zu patentieren. Den Patenttrollen soll es zwar erschwert werden, Patente zu missbrauchen. Dennoch dürfe es nicht komplizierter werden, echte Innovationen unter Schutz zu stellen und patentieren zu lassen.

Die aktuelle Patentreform verschärft das Gesetz erheblich. Bisher mussten beide Parteien die zum Teil hohen Gerichtskosten tragen, egal mit welchem Ergebnis der Prozess endete. Deshalb lehnen es kleine Entwickler-Firmen oftmals ab, vor Gericht zu ziehen und akzeptieren eine Lizenzgebühr an den Patenttroll, wenn sie niedriger als die zu erwartenden Gerichtskosten ist.
Die neue Reform legt fest, dass bei ungerechtfertigten Schutzansprüchen der Kläger die Kosten und weitere Gebühren alleine trägt. Die großen Konzerne fürchten hingegen, mit der neuen Reform selbst nicht mehr in der Lage sein, Schutzansprüche auf Patente gegen Konkurrenten durchzusetzen.

Dabei ist es gerade Apple, das wie kein anderes Unternehmen mit den Patenttrollen zu kämpfen hat. Wir berichteten in der Vergangenheit immer wieder über solche Fälle. Nun geht Apple und anderen Unternehmen die Reform scheinbar zu weit und sie versuchen, ihre eigenen Interessen zu wahren.

Quelle: heise.de
Bild: Law concept via shutterstock

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