Apple sieht im Steuerstreit Grundrechtsverletzung durch die EU

Florian Matthey 3

Der Steuerstreit zwischen Apple und der Europäischen Kommission geht in die nächste Runde: Vor dem Europäischen Gerichtshof argumentiert Apple jetzt, dass eine Steuernachzahlung an Irland das EU-Grundrecht auf gute Verwaltung verletzen würde.

Apple sieht im Steuerstreit Grundrechtsverletzung durch die EU

Apple soll 13 Milliarden Euro nachzahlen

Der für Apple aktuell vielleicht wichtigste Rechtsstreit findet in Europa statt: Die Europäische Kommission meint, dass Irland dem Unternehmen einen europarechtswidrigen Steuernachlass gewährt hat. Um die Effektivität des Europarechts zu gewährleisten, soll Apple Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen – obwohl die irische Regierung das gar nicht will. Das Argument der Kommission ist, dass andernfalls ein wettbewerbswidriger Vorteil Irlands im Vergleich zu anderen europäischen Staaten fortbestehen würde.

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Steuerentscheidung eine Grundrechtsverletzung?

Apple hatte schon früh angekündigt, sich gegen die Entscheidung wehren zu wollen – und hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof seine Verteidigungsstrategie offen gelegt. Das Unternehmen will sich unter anderem auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und speziell das Grundrecht auf gute Verwaltung berufen.

Im Einzelnen argumentiert Apple, dass die Ermittlungen der Europäischen Kommission unfair verlaufen seien und das irische Recht falsch interpretiert hätten. Insbesondere habe die Kommission auch das Bestimmtheitsgebot und das Rückwirkungsverbot als allgemeine Rechtsgrundsätze missachtet. Auch habe eine ausreichende Begründung für die Entscheidung bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung gefehlt.

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Grünen-Abgeordneter bezeichnet Argument als „lächerlich“

Die Argumentation des Unternehmens hat gleich schon zu Kritik geführt: Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nennt die Berufung auf das Grundrecht „lächerlich“ und betont, dass es kein Grundrecht auf Steuervorteile für Unternehmen gebe. Philipp Werner, Anwalt der Wirtschaftskanzlei Jones Day, betont seinerseits, dass die Steuernachlassentscheidungen der Kommission neuartig seien, sodass eben auch die Argumente dagegen neuartig seien. Ob sich die Richter des Europäischen Gerichtshof durch diese Argumente werden überzeugen lassen, bleibt hingegen abzuwarten.

Quelle: Financial Times

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