Apple spricht sich in offenem Brief gegen US-Datenzugriff-Gesetzesentwurf aus

Florian Matthey

Auch nach dem Streit mit dem FBI macht sich Apple für den Datenschutz stark: Das Unternehmen gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an zwei US-Senatoren, die mit einem Gesetzesvorhaben Datenzugriff für Behörden erzwingen wollen.

Der offene Brief an die US-Senatoren Richard Burr und Dianne Feinstein stammt von den Koalitionen Reform Government Surveillance, Computer Communications Industry Association, Enterntainment Software Association und Internet Infrastructure Coalition. Mitglieder dieser Koalitionen sind unter anderem Facebook, Netflix, eBay, Dropbox, Microsoft, Google, Amazon und eben Apple.

In dem Brief räumen die Koalitionen ein, dass der Gesetzesentwurf sicherlich gut gemeint ist: Er soll Unternehmen, die Produkte mit Datenverschlüsselung anbieten, dazu zwingen, eine Möglichkeit des Datenzugriffs für den Fall einer Anfrage durch Ermittlungsbehörden bereit zu halten. Dies könnte tatsächlich bei Ermittlungen zu schweren Straftaten helfen.

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Allerdings hätte der Gesetzesentwurf „unbeabsichtigte Konsequenzen“: Einerseits bestehe die Möglichkeit für Dritte, die Zugriffsmöglichkeit, die die Unternehmen bereithalten müssen, auszunutzen. Letztendlich wäre also der Datendiebstahl durch Hacker oder andere Angreifer deutlich leichter möglich.

Andererseits sei es nicht möglich, eine solche „Hintertür“ im Betriebssystem nur für amerikanische Behörden einzurichten: Wenn die Unternehmen einmal dazu gezwungen seien, eine solche einzurichten, könnten zahlreiche andere Regierungen nachziehen und die Unternehmen dazu zwingen, ihnen ebenfalls Zugriff zu gewähren. Zwischen den Zeilen warnen die Unterzeichner wohl vor allem bezüglich undemokratischer Regimes.

Das Weiße Haus, das immerhin letztendlich im Streit Apple gegen FBI hinter den Behörden stand – das FBI untersteht dem US-Justizministerium – hat sich entschieden, den Gesetzesentwurf der beiden Senatoren nicht zu unterstützen. Es hieß, es gehe der US-Regierung zu weit, die Nicht-Einrichtung einer solchen „Hintertür“ zur Straftat zu machen.

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